„Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ vor dem Scheitern: Bundesweit wenig Zuspruch für die rechtspopulistischen Querulanten. Auch in Hamburg eigene Klientel enttäuscht
Im Frankfurter Islamistenprozess nimmt Lamine Maroni wieder an der Verhandlung teil. Drei der fünf Angeklagten haben einen geplanten Anschlag auf die Straßburger Synagoge zugegeben. Bundesanwalt geht weiter von Al-Qaida-Kontakten aus
Viele EU-Länder klagen über die Auflagen aus Brüssel, die Neuverschuldung zu begrenzen. Jetzt soll Währungskommissar Solbes offenbar darüber nachdenken, den Euroländern in schlechten konjunkturellen Zeiten mehr Spielraum zu genehmigen
Der erste Ausstand in der Betriebsgeschichte ist für Heilbronner Metaller kein Grund zur Aufregung. Die meisten Beschäftigten bleiben zu Hause. Und die Chefs winken den Streikposten freundlich zu
Die USA könnten als Konjunkturlokomotive ausfallen, befürchtet die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. Sie fordert deshalb von der Bundesregierung eine eigene aktive Finanz- und Beschäftigungspolitik. Und baut auf den Druck der Straße
PDS-Fraktionsvize Wolfgang Gehrke plaudert nach vertraulichem Gespräch mit Scharping aus, was der Verteidigungsminister über den Einsatz der KSK-Kräfte in Afghanistan preisgegeben hat. Der Verrat bringt wenig neuen Erkenntnisgewinn
Der Finanzminister hat in Brüssel die Defizitmahnung abgewendet – und die Daumenschrauben mitgebracht. Der EU-Kompromiss erlaubt ihm, den Bundesländern mehr Sparsamkeit abzuverlangen
Der Präsident des Umweltbundesamtes Andreas Troge zur Nachhaltigkeitsstudie: Wie Deutschlands Zukunft umweltgerecht gestaltet werden kann, warum die Italiener manchmal vorbildhaft für uns sind. Und warum wir eine Finanzreform brauchen
Das Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble ist eingestellt, schon ist er schon als Kanzlerkandidat im Gespräch. Angela Merkel kann’s nicht freuen. Von einem „desaströsen Schaden“ spricht man in der CDU. Stoiber profitiert in jedem Fall