Bayerns Behörden im Verfolgungswahn: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation, die sich inzwischen umorientiert und in Neue Generation umbenannt hat. Den Klimaaktivist*innen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen2,13
Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen bleibt Österreich vorerst eine Rechtsregierung wie in Ungarn erspart. Für eine Entwarnung ist es trotzdem zu früh.
Schon seit über einem Monat ignoriert Macron das Ergebnis der Parlamentswahlen. Er hat nur eines im Sinn: Sein Erbe zu retten – auf Kosten der Demokratie.
Die Bildungsministerin schmeißt ihre Staatssekretärin Sabine Döring raus. Diese soll versucht haben, Kritiker:innen Fördergelder vorzuenthalten. Stark-Watzinger selbst will nicht zurücktreten3
Es geht voran: Verbesserungen beim Wahlrecht, neue Projekte für mehr politische Bildung und die Behindertenparlamente in Berlin und Bremen fördern die Inklusion und Teilhabe4–5,14 14Aber beim Einbürgerungsrecht der Ampel werden Menschen mit Behinderung benachteiligt7
Rachegelüste des Trump-Lagers haben zur Abwahl Kevin McCarthys geführt. Der rechte Flügel der Republikaner spielt jetzt eine zentrale Rolle im Kongress.
