Der stellvertretende FDP-Chef hat seiner Partei deutlich genug gemacht, dass an ihm kein Weg vorbeiführt. Nun räumt er doch Fehlverhalten gegenüber Michel Friedman ein. Damit verschafft er dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle wieder Luft
UN-Generalsekretär äußert sich vor dem Bundestag besorgt über prekäre Lage in Afghanistan.Er fordert einen größeren Beitrag vom deutschen Bruttosozialprodukt für langfristige Hilfe
Keine Ampel: FDP-Chef Westerwelle schließt Bündnis mit Grünen auf Bundesebene aus. Die Liberalen verzichten im Wahljahr auf eine Koalitionsaussage zugunsten von SPD oder CDU. 18 Prozent? „realistisch“. Merkel oder Stoiber? Beide „gleich lieb“
Die Kommission zu Gefahrenstoffen bei der Bundeswehr meint, Verteidigungsminister Scharping entlasten zu können – trotz „einiger Ungewissheiten“ bei den Auswirkungen von DU-Munition. Radaropfer können mit „großherziger Regelung“ rechnen
In einer aktuellen Stunde liefern sich Opposition und Regierung einen Streit zu den Finanzproblemen der Bundeswehr. Niemand bezweifelt, dass die Armee nicht voll bündnisfähig ist. Angeblich mangelt es ihr bloß an der inneren Struktur
Ist die Bundeswehr noch einsatzbereit? Braucht der Verteidigungsminister einen Nachtragshaushalt? Eine Debatte im Bundestag soll bald Klarheit bringen. Doch zunächst erklärt sich Rudolf Scharping (SPD) seinem neuen Kollegen in Washington
Der große Krach blieb beim nordrhein-westfälischen Landesparteitag der Grünen aus. Die Mehrheit der Delegierten stimmten für den umstrittenen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten