6.000 Menschen gehen in Berlin für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Innenminister Friedrich fordert derweil „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
In den letzten zwei Jahren stieg die Zahl der Neueinwanderer nach Deutschland stark an, vor allem aus den neuen EU-Staaten. Andere Länder nehmen mehr Menschen auf.
Es ist Halbzeit bei der Beteiligung der Bundesbürger am Bau neuer Stromleitungen. Bisher sind nur 170 Stellungnahmen eingegangen – wegen unkonkreter Planungen.
Ein 27-jähriger Berliner hat zugegeben, in diesem Jahr 67 Autos angezündet zu haben. Politische Motive konnte die Polizei bei ihm aber nicht feststellen.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
INTERVIEW Gregor Gysi über die neue Demonstrationskultur in Deutschland und die langsame Entkrampfung im Verhältnis der Linkspartei zur SPD und den Grünen
