Ein Marokkaner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, soll in Hamburg eine Frau vergewaltigt haben. Wie soll der Staat mit kriminellen Asylbewerbern umgehen?
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen.
Mit dem geplanten Teilhabegesetz der Bundesregierung würde die Behindertenrechtskonvention ad absurdum geführt. Die Grünen wollen es jetzt per Bundesrat stoppen.
