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Kommissionspräsidentin von der Leyen breitet ihre Arme aus.

EU-Gelder für Polen

Zu frühe Zugeständnisse

Kommentar von Barbara Oertel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt Polen Geld in Aussicht. Damit gibt sie vorschnell ihr Druckmittel aus der Hand.

2.6.2022

Ein 50-Euro untereiner Lupe.

Heils Ankündigungen zum „Bürgergeld“

Mit Armut spielt man nicht

Kommentar von Barbara Dribbusch
Sozialminister Heil verspricht Hartz-IV-Empfänger:innen 50 Euro mehr im Monat. Finanzminister Lindner tritt jedoch auf die Bremse.

1.6.2022

Blick auf Tivaouane

Scholz' Afrikareise

Die toten Babys von Senegal

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Deutschland will Erdgas aus Senegal. Dort kollabiert das Gesundheitswesen. Über das Dilemma eines Präsidenten, die richtigen Prioritäten zu setzen.

30.5.2022

Die Silhouette eines Mannes in einem dunklen Raum.

„Lebenslänglich“ für russischen Soldaten

Mit den Waffen des Rechts

Kommentar von Barbara Oertel
Das Urteil gegen einen Soldaten wegen Kriegsverbrechen ist kein billiges ukrainisches Manöver. Auch in Russland könnte es etwas in Bewegung bringen.

23.5.2022

Ein Plakat mit dem gesicht von Putin und der Aufschrift

Krieg in der Ukraine

Die Ukraine muss gewinnen

Kommentar von Dominic Johnson
Waffen für die Ukraine zurückzuhalten verlängert den Krieg. Erst eine militärische Niederlage Russlands eröffnet den Weg zu Frieden für Europa.

6.5.2022

Die Regierungschefin von Moldau steht vor zwei Flaggen

Russlands Zündelei in Transnistrien

Eskalation mit Ansage

Kommentar von Barbara Oertel
Durch Anschläge im russlandfreundlichen Transnistrien will Moskau die Republik Moldau destabilisieren. Europa sollte vorbereitet sein.

28.4.2022

Gemueseauslage sehr bunt

Entlastungspläne der Bundesregierung

Vielleicht mal verzichten

Kommentar von Barbara Dribbusch
Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation, Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung ehrlich sagen.

28.4.2022

Ein Mann steht an Gasleitungen

Kein russisches Gas für Bulgarien

Zwist in Sofia

Kommentar von Barbara Oertel
Der Gas-Stopp bringt die bulgarische Koalition in Not. Die Regierungspartner sind sich in der Haltung zu Moskau uneins. Putin schürt das Feuer.

27.4.2022

Luftaufnahme des Stahlwerks Asowstal

Lage in Mariupol

Gemetzel mit Ansage

Kommentar von Barbara Oertel
In der ukrainischen Stadt Mariupol nimmt eine Tragödie unaufhaltsam ihren Lauf. Die Welt sieht zu – wohl nicht zum ­letzten Mal.

20.4.2022

Steinmeier auf einem Rollfeld, im Hintergrund Flugzeug

Kiew-Besuche und Symbolpolitik

Zögern und Mäandern

Kommentar von Barbara Oertel
Bevor Kanzler Scholz mit leeren Händen in die Ukraine reist, sollte er es lieber lassen. Deutschland steht ohnehin schon als unsicherer Kantonist da.

11.4.2022

Ruandas Präsident Paul Kagame

Lehren aus Ruanda bleiben folgenlos

Von Kigali nach Kiew

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Der Genozid an Ruandas Tutsi vor 28 Jahren hat die Weltgemeinschaft gelehrt, wie man einen Völkermord erkennt. Aber nicht, wie man ihn verhindert.

11.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Eine kleine Menschenmenge in der Nacht. Die Menschen schauen nachdenklich aus

Parlamentswahl in Ungarn

Frei, aber nicht fair

Kommentar von Barbara Oertel
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.

4.4.2022

Annalena Baerbock spricht mit Frauen

Feministische Außenpolitik

Mehr als Gedöns

Kommentar von Simone Schmollack
Noch geht es im Krieg in der Ukraine um klassische Militärfragen. Nach dem Krieg aber wird feministische Außenpolitik wichtiger denn je sein.

2.4.2022

Panzersperre und eine Haus, das Dach ist blau-gelb angestrichen

Nach den Gesprächen in Istanbul

Einigung in weiter Ferne

Kommentar von Barbara Oertel
Kiews Skepsis gegenüber Moskaus angekündigtem Teilrückzug ist berechtigt. Denn an Russlands Kriegszielen hat sich nichts geändert.

30.3.2022

Wladimir Putin vor russischen Flaggen

Russlands neue Militärstrategie

Unfreiwilliger Strategiewechsel

Kommentar von Barbara Oertel
Die bisherigen Kriegsziele des Kreml sind unrealistisch. Notgedrungen orientiert die russische Armee sich nun anscheinend auf den Donbass um.

27.3.2022

Soldaten auf einem Panzer, im Hintergrund weht die Flagge Georgiens und der Vereinigten Staaten

Georgiens gescheiterter Nato-Beitritt

Ein betrogenes Land

Gastkommentar von Sandro Gvindadze
Eine große Mehrheit Georgiens wünscht sich den Nato-Beitritt – aus Angst vor Russland. Dessen Präsident verhindert, dass es dazu kommt.

24.3.2022

Putin spricht vor dem Deutschen Bundestag

Linke Putin-Versteher_innen

Linkes Nichtwissenwollen

Kommentar von Barbara Kerneck
Die Vorfahren unserer Autorin wurden als Sozialdemokraten von den Nazis verfolgt. Für linke Apologeten des Putin-Regimes hat sie kein Verständnis.

21.3.2022

Erstversorgung von Geflüchteten auf einer Zwischenebene des Berliner Hauptbahnhofs

20-Euro-Zuschlag für arme Kinder

Es braucht mehr Verteilungdebatten

Kommentar von Barbara Dribbusch
Angesichts von Krieg und Corona droht eine Konkurrenz zwischen Leistungsempfänger:innen. Sie dürfen nicht den Preis der immensen Mehrkosten bezahlen.

18.3.2022

Eine Gruppe Menschen, eingehakt zum Protest

Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit

Desaster für Putins Kritiker

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.

10.3.2022