SOZIALURTEIL Putzfrau kann in Berlin bleiben, auch wenn sie größtenteils von Hartz IV lebt: TürkInnen sind EU-AusländerInnen gleichgestellt, sagt EuGH. Abschiebung nur bei Gefährlichkeit oder zu langen Reisen
ASYL Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium warnen, dass Syrien abgeschobene Asylbewerber inhaftiert. Opposition will Abschiebestopp, doch CDU und FDP zieren sich
RÜCKNAHMEABKOMMEN Zweimal innerhalb von fünf Wochen enden Abschiebungen nach Syrien dort im Knast. Nun stoppte ein Gericht eine weitere Rückführung, die Bundesregierung will „sich kümmern“
KINDER Bremen entzieht zwei kleinen Jungen die deutsche Staatsbürgerschaft, weil ihr Großvater sich vor Jahren den Aufenthalt in Deutschland erschlichen haben soll
Noch gibt es keine Methode, um das Alter eines Asylbewerbers zuverlässig zu bestimmen. Die CDU setzt jetzt auf Faustregeln – und das Betrachten des Körpers
Innensenator Körting erlässt einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge, die seit vielen Jahren in Deutschland leben. Nach Schätzungen der Innenverwaltung bleiben so 14.000 Menschen verschont. Brandenburgs Innenminister ist verärgert
Die Revision von zwei Mitgliedern der Revolutionären Zellen beim Bundesgerichtshof scheitert. Denn die Karlsruher Richter urteilen: Nachweislich falsche Angaben in einem Sitzungsprotokoll dürfen auch nachträglich noch berichtigt werden
