Die Bundesregierung will das Ausländerrecht verschärfen und Migranten Deutsch einbläuen. Aus Stammtischparolen dürfen keine Gesetze werden, meint die Opposition.
Ein Georgier sucht in Hamburg Asyl und kommt dafür in Abschiebehaft. Dort begeht David M. Selbstmord. Der Innensenator sieht keinerlei Fehlverhalten seiner Behörden.
Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.
Der Bundesinnenminister plant eine stärkere Kontrolle von ausländischen Studierenden. NRW-Unis und Grüne halten das Anti-Terror-Projekt für falsch: Es schrecke neue Interessenten ab
Menschenrechtler begrüßen, dass eine Frau aus dem Hochsauerland wegen posttraumatischer Störungen nicht abgeschoben wird. Sie fordern, Folteropfern in Deutschland besser zu helfen
