Der Kanzler gibt am Vormittag eine Regierungserklärung im Bundestag (Livestream ab 10 Uhr). Union droht mit weiterer Klage. Grüne für Reform der Schuldenbremse.
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der Schuldenbremse.