Innensenator Frank Henkel sieht sich trotzdem durch den Bericht seines NSU-Ermittlers entlastet. Die Opposition spricht hingegen von gefälliger "Verteidigungsschrift".
Die Parlamentsdebatte zeigt vor allem eines: Die SPD kann sich die Abwahl ihres Regierenden Bürgermeisters gar nicht leisten - sie hat keine Alternative.
Sozialstaatssekretär Michael Büge (CDU) gerät wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft stark in die Kritik. Die Opposition fordert ein Ende dieses "gruseligen" Engagements.
Als überfordert kritisiert, teilt Innensenator Henkel (CDU) gegen die Grünen aus. Er lobt Polizeivize Koppers für "herausragende Arbeit" und sich als Frauenförderer.
VERFASSUNGSSCHUTZ Innensenator Henkel will nur hinter verschlossenen Türen über Fragen zu V-Mann Thomas S. sprechen. Opposition ist empört. Bericht des Sonderermittlers bis Ende Dezember
Der neue Polizeipräsident heißt Klaus Kandt. Grüne, Linke und SPD bedauerten, dass sich Innensenator Henkel gegen die derzeitige Vizechefin Koppers entschieden hat.
Nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutzchefin beginnt die Debatte, wie der Dienst zu reformieren ist. Soll eine Beratungsstelle daraus werden?
BUEN VIVIR Boliviens Außenminister David Choquehuanca im taz-Gespräch über seine Philosophie eines indigen geprägten Wegs zum „erfüllten Leben“ – inklusive Genuss von Kokablättern und freund- schaftlichen Beziehungen zu Teheran
Der "Bunte Herbst" in Wilhelmshaven richtet sich so diffus gegen jeden Extremismus, dass das örtliche "Netzwerk gegen Rechts" nichts mehr damit zu tun haben will. Das wiederum freut die NPD.
Der Innenausschuss befragt Ex-Senator Ehrhart Körting (SPD) zu Thomas S., dem V-Mann und NSU-Helfer. Sein Fall verdeutlicht die Wirrungen der Informanten-Praxis.
PARLAMENT KOMPAKT Blockierte Handys im Knast, bedrohte Smileys an Restaurants und gesicherte Bezüge für den obersten Flughafen-Manager: neue Erkenntnisse aus der Fragestunde des Abgeordnetenhauses
Opposition und Koalition verzetteln sich und nehmen so den Druck vom Innensenator. Der präsentiert derweil einen Oberstaatsanwalt als NSU-Sonderermittler, der Versäumnisse im Umgang mit dem V-Mann klären soll - auch Henkels eigene.
