FDP-Minister will den Systemwechsel und Wettbewerb, der CSU-Vorsitzende warnt vor einer radikalen Reform. SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt Rösler "Ideologen".
Deutschland verwandelt sich vom Wohlfahrtsstaat in einen Gewährleistungsstaat. In zuschussbedürftigen Bereichen wie dem öffentlichen Nahverkehr geht die Reformierung nur zäh voran. Transparente marktwirtschaftliche Strukturen gibt es dort kaum
Einen Kita-Platz zu finden, ist für Mütter oft ein Problem. Aber auch wenn einer ergattert ist, haben Berufstätige wie die Berlinerin Ulrike Schrimpf-Oehlsen Stress
Die Grünen haben sich in ihrer Regierungszeit überhaupt nicht um die Asse gekümmert, sagt SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel. Er hingegen schon ab dem 18. Lebensjahr.
Das Programm der Linken sei zu radikal und unglaubwürdig, wetterte jüngst der Berliner Linke Carl Wechselberg. Der Linken-Ökonom Michael Schlecht hält dagegen.
WAHLKAMPF Der sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich entdeckt die Grünen als potenziellen Koalitionspartner – weil sich mit ihnen gut der FDP drohen lässt
Der Unmut über die Honorarreform für niedergelassene Ärzte wendet sich gegen ihre eigenen Verbände: die Kassenärztlichen Vereinigungen. Bundesgesundheitsministerin Schmidt (SPD) warnt allerdings davor, die Ärzteverbände übereilt abzuschaffen
In einer feuchten Merseburger Turnhalle gewährt Peter Sodann einer viertel Million DDR-Büchern Asyl, die 1989 über Nacht niemand mehr lesen wollte. Doch das abgeschobene literarische Gedächtnis der Ostdeutschen zerfällt
Die SPD-Linke rebelliert gegen die von ihrer Partei ausgehandelte Schuldenbremse. Der Staat werde auf eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik festgelegt, so Björn Böhning.
In dieser Woche nimmt die Luftwaffe erstmals an einer Rüstungsmesse in Indien teil. Dort will sie mit dem Rüstungskonzern EADS für deutsche Kampflugzeuge werben.
Die Querelen um Verstaatlichung lassen die CDU in Umfragen abstürzen. Mit dem Versprechen, die Neuverschuldung zu begrenzen, will die Parteiführung Frieden schaffen.
Mit einer Doppelstrategie will CSU-Parteichef Horst Seehofer den Niedergang der Christsozialen stoppen. Und sprach sich fix schon mal für eine Koalition mit der FDP aus.
Telefon- und Internetfirmen, die der Polizei helfen, bekommen in Zukunft mehr Geld vom Staat – zum Beispiel 100 Euro für eine Telefonüberwachung. Bald entscheidet das Verfassungsgericht, ob der Staat Firmen Kosten für Datensammelei aufbürden darf
Die Bundesregierung bringt üppige Bauprogramme auf den Weg. Ob sie gegen die drohende Krise helfen, ist fraglich. Die Kanzlerin will derweil den Aufbau West forcieren.
In der Steuer- und Konjunkturdebatte sieht der neue Parteichef Seehofer seine Chance, die Christsozialen bundespolitisch wieder ins Gespräch zu bringen.
