Bisher ist die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus blass geblieben. Das soll sich nun, eineinhalb Jahre vor der Wahl, endlich ändern.
PARLAMENT Der Noch-BER-Chef will eigentlich alles richtig gemacht haben und drängt auf Ausbau. Denn 2020 soll es 35 Millionen Passagiere geben – konzipiert ist der BER für 27
SOZIALES Der Mindestlohn wird dafür sorgen, dass Taxifahrer künftig häufiger einen Fahrgast im Auto haben und weniger warten müssen – falls sie nicht entlassen werden
Wer seine eigene Treibhausgas-Bilanz verbessern will, kann nun auch in Schleswig-Holstein Moorschutz-Zertifikate kaufen. Denn Torf speichert Kohlendioxid.
Das Abgeordnetenhaus debattiert über Flüchtlingspolitik. Die Opposition wirft dem Senat Wortbruch vor, die CDU lobt sich als vorbildlich. Aufnahmestopp bleibt vorerst.
Andreas Geisel, der künftige Senator für Stadtentwicklung, schlägt neue Töne in der Wohnungspolitik an. Er will die Sozialmieten senken und den Mietanstieg dämpfen.
