Ein prominenter S-21-Gegner könnte den Grünen in Stuttgart gefährlich werden. Hannes Rockenbauch vom Bündnis Stuttgart-Ökologisch-Sozial will Oberbürgermeister werden.
PIRATEN II Überall in Deutschland zieht die Piratenpartei bei Wahlen in die Landtage ein – dabei hat die sehr junge Partei noch gar kein klares Profil. Im Januar 2006 entstand in Schweden die erste Piratenpartei. Einige Monate später zogen deutsche Internetaktivisten nach und gründeten in Berlin eine Schwesterpartei. Seitdem lässt sich eine Erfolgsgeschichte beobachten, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt– zuletzt knapp acht Prozent in NRW: Auf einmal werden Menschen zu Parteimitgliedern, die zuvor einen großen Bogen um alles machten, was ansatzweise mit dem etablierten Parteiensystem zu tun hatte. Warum? Wir haben mit einer Reihe von Piraten gesprochen
Die Gefahr einer Griechenland-Pleite wächst. Das käme Deutschland und Europa teuer zu stehen. Allein Deutschland könnte das rund 65 Milliarden Euro kosten.
Die Kassen wollen auch den Teil der Zahnarztrechnung überprüfen, den der Patient selbst bezahlen muss. Damit wollen sie die Patienten vor überhöhten Rechnungen schützen.
Die schwächelnde FDP trommelt weiter für die Anhebung der Pendlerpauschale – trotz Neins der Bundeskanzlerin. Den Pendlern stehe eine Erhöhung quasi zu, so die FDP.
Man muss kein Gegner von Stuttgart 21 sein. Wenn man aber vorgibt, es zu sein, und sich für dieses Ziel an die Regierung wählen lässt, dann steht man im Wort. Man muss kein Befürworter von Volksabstimmungen sein. Es gibt gute Argumente gegen eine direkte Demokratie, die auch unsympathischen Entscheidungen Tür und Tor zu öffnen vermag. Aber wenn man für Bürgerentscheide ist, dann muss man deren Ergebnisse respektieren, ob sie einem gefallen oder nicht. Ein Beitrag zur Kontext-Debatte, das Traumatisierende von Stuttgart 21 zu überwinden
In Deutschland steigen die Mietpreise und die Wohnungsnot wächst. Die Grünen-Sprecherin Daniela Schneckenburger über Kapitalfonds auf dem Wohnungsmarkt.
Man sollte Sebastian Turner nicht danach fragen, ob er in einem Schloss wohnt. Dann wird er richtig fuchsig („Ich habe nur ein Fahrradschloss“). Aber das ist auch nicht wichtig. Erhellender ist, in welche Reihe bedeutender Oberbürgermeister er sich stellt und wie er ein solcher werden will. Als parteiloser Kandidat der Stuttgarter CDU, die sich in Teilen mit dem Politikwissenschaftler und Werbeprofi echte Siegchancen ausrechnet, wenn am 7. Oktober gewählt wird. Im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung zurrt Turner schon mal zwei Positionen fest: für Stuttgart 21 und gegen die Grünen
„Ich habe gekämpft und verloren“, sagt Winfried Kretschmann im Interview mit der Kontext:Wochenzeitung. Mehr als zehn Jahre habe er mit „Herzblut und innerster Überzeugung“ gegen S 21 gestritten. Doch jetzt müsse er das Projekt durchsetzen. Das bereite ihm Pein, sei aber sein „Dienst an der Demokratie“. In dem sehr persönlichen Gespräch bekennt der grüne Ministerpräsident, dass sein Amt „härter ist, als ich dachte“. Sein Glaube gebe ihm jedoch die Gewissheit, dass „ich als Mensch nicht gescheitert bin, wenn ich als Politiker scheitere“. Zuletzt war er in Exerzitien im Kloster Maria Laach
In einem Städtchen draußen im Land begeben sich merkwürdige Dinge. Die Lokalzeitung huldigt dem Bürgermeister, der Wirt schlägt seinen Kellner. Kumpanei und Kungelei. Aber gibt es das nicht vielerorts? Doch dann schreibt einer über alles im Internet. Ob man die Geschichte glauben kann? Vielleicht. Vielleicht will man nicht. Und vielleicht erkennt mancher ja auch sein Städtchen da in Baden-Würt-temberg wieder
Noch sträuben sich die Deutschen mit markigen Worten gegen den Teufel. Aber der schiebt sich gerade machtvoll aus seiner Versenkung. Dann kommt all das auf uns zu, was Merkel und Schäuble mit noch so heiligem Weihwasser verhindern wollten. Rezession inklusive. Auch auf die Finanzierung von Stuttgart 21 könnte das Auswirkungen haben
Er spricht erstmals. Als Bürger der Stadt. Martin Ruoff, Vizechef des Prüfungsamts Stuttgart, das dem Bundesrechnungshof unterstellt ist, hält es für „fahrlässig“, ein Projekt wie Stuttgart 21 weiter zu finanzieren. An dem Projekt werde aber festgehalten, weil es um ein „sehr großes Infrastrukturprojekt“ mit lukrativen Aufträgen gehe
Vieles deutet darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 geschönt wurden. Selbst glasklare Formulierungen in lange geheim gehaltenen Papieren der Deutschen Bahn werden ignoriert. War das womöglich Betrug? Natürlich nicht, sagte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober, noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung jetzt am Sonntag. Eine kritische Bestandsaufnahme
Stuttgart 21 als Ende der Basta-Politik? Nun ja. Im Streit über den Bahnhof stecken auch postdemokratische Lehrstücke: War bereits die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung, ist nun die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers, eine Farce
