Der Staatsgerichtshof wurde gestern neu gewählt – dasInteresse bei den Fraktionen ist verhalten. Dabei hat das Gericht mit seinen Entscheidungen schon große Weichen gestellt
Parteienforscher Lothar Probst über die Lehren aus der Dreierkoalition in Bremen, in der sich der grüne Umweltminister Ralf Fücks mit dem FDP-Mann Claus Jäger zerstritt
Der Kultur verspricht Rot-Grün-Rot Geld – vermeidet dabei aber konkrete Summen und wesentliche Details. Die taz nennt die wichtigsten Kultur-Eckpunkte des Koalitionsvertrages und trägt Reaktionen aus der Szene zusammen
Lässt sich mit dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl mehr anfangen, als um den Posten zu pokern? Ja, sagt Ralf Lorenzen, der mit Helmut Hafner und Alexander Hauer den Salon im Volkshaus organisiert: Mit mehr Nachwahl-Fantasy können wir politische Rituale überwinden
Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte Osnabrücks: Das „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ erzwingt gegen die Konservativen des Stadtrats die Gründung einer neuen kommunalen Wohnungsgesellschaft. Einer der Aktivisten: Bernd Mühle
