In Schleswig-Holstein greifen die Freien Kameradschaften die NPD an. Ihr Vorwurf: Der Partei-Pressesprecher arbeite seit zehn Jahren für den Verfassungsschutz.
Nach der Festnahme des vermeintlichen Täters war im Internet und vor dem Emdener Kommissariat zu Lynchjustiz aufgerufen worden. Nun ermittelt die Polizei.
ExiliranerInnen protestieren vor der Botschaft des Iran gegen die dortigen Parlamentswahlen. Denn Oppositionelle und Reformer sind dabei nicht zugelassen.
An der politischen Basis, von der Bevölkerung meist unbeachtet, schuften die Bezirksverordneten. Parkbänke dürfen sie aufstellen, Ampeln nicht. Eine Übersicht
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den Ministerpräsidenten.
STREITGESPRÄCH Drei linke Parteien in der Opposition – davor müsste doch eigentlich jede Regierung zittern. Aber werden sich Grüne, Linke und Piraten auf eine gemeinsame Strategie einigen können?
