Die „Schande von Thüringen“ beschäftigt auch die Berliner Politik. Fridays for Future Berlin bewegt sich – auf die Schule zu. Und dass das CTM-Festival jetzt gefördert wird, ist gut – noch besser wäre eine bessere Politik gegen das Clubsterben
Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und einst Bürgermeisterin von Neukölln, will Michael Müller an der Spitze der Berliner SPD ablösen. Ihr Partner im Führungsduo soll der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh sein. Wird das der endgültige Untergang oder die grandiose Wiedergeburt der Berliner SPD?
Eigentlich sollte am Mittwoch der Kaufvertrag zwischen der Firma Tesla und dem Land Brandenburg im Finanzausschuss des Landtages durchgewinkt werden – doch daraus ist nichts geworden. Beschlossene Sache dagegen ist, dass in Berliner Schulmensen das Mittagessen immer mehr bio sein soll. Und die rot-rot-grüne Koalition hat sich zu einem Kompromiss beim neuen Polizeigesetz durchgerungen.
Der Regierungschef lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten, im Deutschen Historischen Museum eröffnet eine Ausstellung über die Humboldt-Brüder, die die beiden nicht nur verherrlichen will, und im Berliner Verlag haben die neuen Verleger nicht nur aufgrund von Stasi-Vorwürfen für Unruhe gesorgt
Dass der Plagiatsvorwurf aus dem Weg geräumt ist und Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf, pusht möglicherweise die SPD, der Streik der SchiedsrichterInnen verweist auf krawallhafte Umtriebe auf den unterklassigen Kickplätzen, und auf der Oberbaumbrücke lässt sich beispielhaft die Arbeit am neuen Mobilitätsgesetz sehen
