Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
EUROPASKEPSIS Bislang sind rechtspopulistische Parteien kein Hindernis für den europäischen Einigungsprozess – nach den Europawahlen könnte sich das ändern
TAZ-EIGENTÜMER kritisieren den Abdruck des Trittin-Artikels zur Pädophilie eine Woche vor der Bundestagswahl. Die Redaktion verteidigt sich: Die Nachricht sei von großer Relevanz gewesen
