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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield spricht in der Generalversammlung

Nahost und Ukraine

Der Westen in der Minderheit

Eindeutig hat die UN-Generalversammlung einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Die westliche Position findet keine Mehrheit mehr.

Von Dominic Johnson und Tanja Tricarico

13.12.2023

Gruppenbild mit einem lachenden Lula da Silva

Lula-Besuch in Berlin

Werben fürs Handelsabkommen

Brasiliens Präsident ist zu Gast im Kanzleramt. Ziel ist, die Beziehungen zu vertiefen und das EU-Freihandelsabkommen mit Lateinamerika zu retten.

Von Leila van Rinsum

4.12.2023

Klage von Umweltverbänden

Zum Klimaschutz verurteilt

Die Ampelregierung hat im Bereich Gebäude und Verkehr das Klimaschutzgesetz nicht eingehalten, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

Von Christian Rath

30.11.2023

Luisa Neubauer über die Klimabewegung

„Wir sind in einem Kulturkampf“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist.

Interview von Peter Unfried

24.11.2023

Rechter Wahlerfolg in den Niederlanden

„Geert Milders“ nur zum Schein

Nach ihrem Wahlsieg wirbt die niederländische PVV um Koalitionspartner. Dafür müsste sie von heiklen Punkten in ihrem Wahlprogramm Abstand nehmen.

Von Tobias Müller

23.11.2023

Manfred Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament

Wahl in den Niederlanden

Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.

Von Eric Bonse

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.

Von Sabine am Orde

23.11.2023

Ein LKW-Fahrer in sommerlicher Kleidung läuft zwischen parkenden Lastwagen

Prekär beschäftigte Lkw-Fahrer

Festgefahren im Arbeitskampf

Schärfere Regeln auf EU-Ebene und das Lieferkettengesetz sollten Ausbeutung von Lkw-Fahrern verhindern. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Von Johanna Treblin

21.11.2023

Demonstranten sitzen auf Holzpaletten, sie tragen Helme, schwingen ukrainische und europäische Flaggen und haben gute Laune

10 Jahre Maidan-Proteste

Ganz in der Gegenwart

Essay von Marci Shore

Vor 10 Jahren begannen in der Ukraine die Maidan-Proteste. Ihr Vermächtnis sind Menschen, die sich selbst als Subjekte der Geschichte verstehen.

18.11.2023

Dietmar Bartsch vor einem Plakat mit einem Spruch von Clara Zetkin

Auflösung der Linksfraktion

28 sind eine Gruppe

Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind erschienen.

Von Daniel Bax

14.11.2023

Die Flagge Spaniens und Europas stehen in der Ecke. Handschlag zwischen Pedro Sanchez und Andoni Ortuzar (Präsident der baskischen Partei PNV)

Regierungsbildung Spanien

Amnestie für den Machterhalt

Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben.

Von Reiner Wandler

13.11.2023

Kretschmann zu grünen Fehlern

„Das Hemd näher als der Rock“

Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.

Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

12.11.2023

Ines Schwerdtner ist blond, trägt Mantel und lehnt an einer Steinmauer und schaut nach oben

Wackelige Zukunft der Linkspartei

Kein totes Pferd reiten

Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.

Von Stefan Hunglinger

12.11.2023

Moshe Zimmermann über den Nahost-Krieg

„Eine Regierung von Fanatikern“

Deutschlands lasche Haltung helfe aktuell nicht weiter, sagt der Historiker Moshe Zimmermann. Er fordert vom Westen auch Kritik am Kabinett Netanjahu.

Von Jannis Hagmann

1.11.2023