Bald ist Schluss mit Prügel-Polizisten: Als erstes Bundesland will Berlin nun Einsatzgruppen der Polizei kennzeichnen. Trotzdem müssen Demonstranten weiterhin raten, wer in der Kampfmontur steckt, denn bis zur Einzelkennung ist es noch weit
Zwei Gutachten zur geplanten Reform des Bremer Wahlrechts kommen zu gegenteiligen Schlüssen. Klar ist nur: Die 5-Prozent-Hürde muss bleiben. Die von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagenen vielen kleinen Wahlkreise sind damit de facto vom Tisch
Wahlkampfauftakt der Linkspartei.PDS in Hamburg stößt auf große Resonanz. Drei schmucklose Stunden im dicht gedrängten Saal ohne Promis und Luftballons, dafür mit vielen Reden und viel bedrucktem Papier. Spektakulär und modern geht anders
In Schwachhausen sitzen künftig zwei Jugendliche im Beirat. Noch dürfen sie nur mitreden. Bald jedoch sollen sie auch Stimmrecht haben – das haben Grüne, CDU, SPD und FDP gemeinsam beschlossen. Innenressort: nicht vom Gesetz gedeckt
Die Wahlalternative WASG fordert für ihre KandidatInnen aussichtsreiche PDS-Listenplätze. Frank Puskarev, Mitglied im Erweiterten Vorstand, glaubt an ein Entgegenkommen der GenossInnen. Der WASG rät er zu mehr Selbstvertrauen
Jetzt wird es ernst für die Linkspartei in Hamburg. Am Montag wollen WASG und PDS sich über Namen und KandidatInnen einigen, am Samstag entscheidet der Parteitag
Über Neuwahlen und politische Taktik, Reformen für den Sozialstaat, die neue Linkspartei und den Hauptkonkurrenten Schwarz-Gelb: Olaf Scholz, Ex-Generalsekretär der SPD und Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Altona, im taz-Gespräch