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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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nachrichten

21.2.2023

nord,  S. 26-27
Bild auf die Oderbrücke

Wie weiter in Frankfurt (Oder)?

Zukunft nur mit Europa

Nach dem knappen Zuschlag für Halle für das Zukunftszentrum trifft sich Frankfurt (Oder) zum kollektiven Trauern. Und richtet den Blick nach vorne.
Von Uwe Rada

16.2.2023

Burkard Dregger( CDU) bei der Wahlfeier im Abgeordnetenhaus

Wahlen in Berlin

Verlierer werden Gewinner

Die Wahlwiederholung bot Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Niederlage in ein Comeback zu verwandeln. Etwa bei Burkard Dregger, Innenpolitiker der CDU.
Von Plutonia Plarre

13.2.2023

Tino Chrupalla und Kristin Brinker in der Bundespressekonferenz zur Wahlnachlese nach der Berlin-Wahl

AfD-Ergebnis bei der Berlin-Wahl

AfD bleibt pöbelnder Zuschauer

Die extrem rechte AfD hat auf mehr gehofft bei der Abgeordnetenhauswahl und gewinnt vier Mandate dazu. Gewählt wird sie für ihren Rassismus.
Von Gareth Joswig

13.2.2023

taz Salon Wie gefährlich sind ReichsbürgerInnen?

9.2.2023

nord,  S. 26-27
Eine Frau liegt auf dem vereisten Bürgersteig vor dem Berliner Rathaus unter Akten begraben.

Sozialpolitik in Berlin

Die Jugendhilfe kollabiert

Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Jugendhilfe machen mit einer besonderen Aktion vor dem Roten Rathaus auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam.
Von Ann-Kathrin Leclere

8.2.2023

Volt-Partei im Berliner Wahlkampf

„Politik ist kein Elitenprojekt“

Eine Stimme für Volt sei keine verschenkte Stimme, sagt Landeschefin Cara Seeberg. Man will den etablierten Parteien mehr auf die Finger hauen.
Interview von Plutonia Plarre

8.2.2023

Vorbereitung der Wahl in Berlin

Das Protokoll erfordert drei Anrufe

Die Wahl­hel­fe­r:in­nen werden vor der Wahl extra geschult. Sie müssen viele Punkte genauestens beachten, so umständlich das erscheinen mag.
Von Laura Mielke

8.2.2023

Bundespolizisten kontrollieren im Bremer Hauptbahnhof und halten dabei sichergestellte Gegenstände in Plastikbeuteln.

Drogenpolitik in Bremen

Hilfe und Härte

Am Bremer Hauptbahnhof grassieren Drogenhandel und -konsum. Die Politik versucht, mit einem Drogenkonsumraum und härteren Kontrollen gegenzusteuern.
Von Ann-Christin Dieker

8.2.2023

Stimmzettel liegen auf einem Tisch

Wiederholung der Wahl in Berlin

„Wir sind startklar“

Alle Wahl-Vorbereitungen sind abgeschlossen, sagt Landeswahlleiter Bröchler. Wegen der Poststreiks sollten sich Brief­wäh­le­r*in­nen fix entscheiden.
Von Bert Schulz

7.2.2023

Raed Saleh steht vor einer roten Wand

SPD-Chef Raed Saleh über den Wahlkampf

„Die Stadt gehört nicht den Grünen“

Saleh fordert eine mutigere Verkehrspolitik – eine Citymaut will er trotzdem nicht. Zudem relativiert er Giffeys Aussagen zu einen Enteignungsgesetz.
Interview von Bert Schulz

7.2.2023

Frank Magnitz vor AfD-Plakat

Interner Streit in der AfD Bremen

Bremer Wahl ohne AfD rückt näher

Noch immer streiten zwei Vorstände um die Macht in der AfD Bremen. Der eine rund um Frank Magnitz will nun den Bundesvorstand verklagen.
Von Andreas Speit

6.2.2023

das portrait

Masih Alinejadkämpft im Exil gegen das iranische Regime

Von Nina Spannuth

7.2.2023

nord,  S. 26-27
Jarasch vor BVG-Tram mit Aufschrift

Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid

„Ich werde dafür stimmen“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

5.2.2023

Niklas Schrader , innenpolitischer Sprecher der Linkspartei Berlin

Wahlen in Berlin

„Wir sind ein wichtiges Korrektiv“

Taser und Videoüberwachung wären in Berlin ohne die Linke schnell auf der Tagesordnung, sagt deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Interview von Plutonia Plarre

2.2.2023

Diskokugel im Club Golden Gate: Symbolbild zum Thema: Mit der Clubkultur will wohl keine Partei im Wahlkampf kämpfen

Der Wahlkampf und die Berliner Clubszene

Keiner glänzt mit der Clubkultur

Kolumne Durch die Nacht von Andreas Hartmann
Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und die Parteien entdecken lauter Berlin-Themen. Nur die Clubkultur spielt keine Rolle. Unser Kolumnist wundert sich.

2.2.2023

Bis zu 1000 Pflegekräfte und andere Beschäftigte an Krankenhäusern demonstrieren am 09.09.2021 in Berlin für die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und mehr Personal.

Strategien des Arbeitskampfes

„Wir sprechen für uns selbst!“

Um wieder in die Offensive zu kommen, müssen Gewerkschaften von den Beschäftigten getragen werden, sagen Max Manzey und David Wetzel von Verdi.
Interview von Timm Kühn

1.2.2023

Wahlhelfter hängt ein Wahlplakt der Tierschutzpartei für die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hängen in Berlin-Prenzlauer Berg auf. Darauf zu lesen:

Tierschutzpartei im Berliner Wahlkampf

„Wir sind keine Ein-Thema-Partei“

Aida Spiegeler Castañeda führt die Landesliste der Partei für Mensch, Umwelt, Tierschutz an. Im Wahlprogramm geht es auch um die soziale Frage.
Interview von Leah Schmezer

31.1.2023

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021. Straßenwahlkampf des CDU-Kandidaten Kai Wegner für das Amt des regierenden Bürgermeisters - er trifft auf einen Mann mit einem Hund

Kai Wegner (CDU) zur Wahlwiederholung

„Die Berliner sind leidensfähig“

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner liegt in Umfragen vorn, könnte trotzdem nach der Wahl am 12. Februar in der Opposition bleiben. Er sieht das anders.
Interview von Stefan Alberti

30.1.2023

Schüler:innen in einem Klassenraum melden sich

Betrug bei der Schulanmeldung

Wenn Eltern jedes Mittel recht ist

Kommentar von Friederike Gräff
In Hamburg melden sich etliche bildungsaffine Eltern zum Schein um, damit ihr Kind auf die gewünschte Schule kommt. Das ist eine Bankrotterklärung.

28.1.2023