Ein rot-rot-grünes Bündnis im größten Bundesland könnte die Mehrheit von CDU und FDP im Bundesrat kippen. Schon allein deshalb sollten Linke, Grüne und SPD den Weg dafür freimachen.
Noch ist nicht sicher, ob der Neonazi Jürgen Rieger überleben wird. Doch so oder so muss die NPD einen herben Verlust hinnehmen, denn Rieger war ein wichtiger Finanzier.
Die Linke hat sich im Bundestag etabliert. Das Fünf-Parteien-System macht so die funktionierende Wahlarithmetik hinfällig. Mit welchem Kalkül gehe ich nun wählen?
Die deutsche Beharrlichkeit und Liebe zum Konsens zeigt sich gerade in der jetzigen Krise. Für die Linke ist das eine ernüchternde Feststellung. Doch im Herbst könnte sich das Blatt wenden.
Diese Kultur-Flatrate soll den Kampf gegen illegale Downloads überflüssig machen. Doch sie ist alles andere als eine unbürokratische Alternative zum traditionellen Urheberrecht.
Nichts gelernt. Der Deutsche-Bank-Chef nutzt die Finanzkrise, um den eigenen Profit zu steigern. Dieses riskante Spiel führt unweigerlich zum nächsten Crash.
Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.
Eine schwarz-gelbe Koalition in Berlin dürfte den CDU-Landeschefs gar nicht schmecken - denn ohne eine SPD, die an allem Schuld sein kann, wird es eng für sie selbst werden.