Seit 1992 dreht der Gesetzgeber kontinuierlich am Anstieg der Rente. Schon ohne die Rürup-Vorschläge werde die Rente in dreißig Jahren um mindestens ein Drittel geringer ausfallen, sagen Kritiker in den Reihen der Kommission
Aus Mangel an Alternativen: Die FDP-Spitze darf weitermachen. Aber selten hat eine Partei so deutlich gezeigt, wie unzufrieden sie mit ihrer aktuellen Führungsriege ist. Als Generalsekretärin Cornelia Pieper spricht, wird es gespenstisch still im Saal
Nach dem Gipfel in Hannover geht die Sozialdebatte munter weiter. Aus der Fraktion kommen Vorschläge für eine höhere Mehrwertsteuer, und der Niedersachse Gabriel kündigt einen Parteitagsantrag an. Juso-Chef Annen fordert Clements Rücktritt
Die „Parlamentarische Linke“ in der SPD hat ein Papier erarbeitet, das Kanzler Schröder und seine härtesten Parteikritiker versöhnen soll. Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen weiterentwickelt werden, die Zinsabgeltungsteuer nicht kommen
Private Altersvorsorge soll einfacher werden: Durch Vorsorgekonten, auf die bis zu 3.000 Euro im Jahr eingezahlt werden. SPD hat offene Ohren, sagen Dückert und Scheel
4,623 Millionen Menschen waren im Januar arbeitslos. Lehrstellenmangel nimmt zu. Arbeitsämter-Chef Gerster behauptet, sein Verhältnis zur Regierung sei „sehr gut“. Nach EU-Standard gäbe es nicht 11,1 Prozent, sondern 8,6 Prozent Arbeitslose
Vor der Sitzung des Wahllügen-Ausschusses klagt die Union über lückenhafte Akteneinsicht. Heute sollen Sachverständige die Zuverlässigkeit von Konjunkturprognosen bewerten. Eichel und Schröder sind erst nach den Landtagswahlen an der Reihe
Heute will die Gewerkschaft Ver.di entscheiden, ob sie die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für gescheitert erklärt. Innenminister Schily beharrt weiter auf einer Nullrunde. Mit einem wirklichen Streik ist allerdings nicht vor Januar zu rechnen
Bundesregierung will pauschal an der Quelle besteuern. Amnestieregelung für geflüchtetes Kapital im Ausland: Bei Selbstanzeige weit niedrigere Steuersätze als bisher. Bankgeheimnis wird weit gehend eingeschränkt. Schwierige Details
Das Bundeskabinett beschließt seinen Entwurf der Etatgesetze 2002 und 2003. Die Grünen wollen im Parlament Änderungen erreichen. Der Bundesrat droht mit Ablehnung, die Opposition mit einem Untersuchungsausschuss zu „Wahllügen“
Alle Parteien einig: Auch Reiche sollen den Wiederaufbau in den Flutgebieten finanzieren. Vorschläge gibt es viele – doch die meisten bringen kein Geld. Halbwegs lukrativ ist bisher nur die vom Kanzler angekündigte Verschiebung der Steuerreform
Der Rechnungshof kritisiert, die CDU will klagen – und die Grünen sind jetzt ganz dagegen: Scharpings Militär-Airbus-Deal droht zu scheitern. Die drei Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion wollen die Beschaffungsvorlage im Ausschuss ablehnen