Der Bundesfinanzminister hat eine originelle und zwingende Idee: Er will die Besserverdienenden zahlen lassen. Schade nur, dass die Ärmsten davon nicht profitieren.
Die SPD hat ein ganz seltsames Programmpapier verfasst. Wesentlicher Inhalt: Weiter so. Ideen fehlen. Es wird einfach nur behauptet, dass Vollbeschäftigung möglich ist.
Weder Patienten, noch Ärzte, weder Arbeitgeber, noch die Länder wollen ihn. Trotzdem wird der Gesundheitsfonds ab 2009 eingeführt. Weil die Kanzlerin es will.
Das Unwissen der meisten Wähler wird nirgendwo so ausgebeutet wie im Steuerstreit. Denn von den geplanten Steuersenkungen würde vor allem Besserverdiener profitieren
Die Sozialdemokraten wissen, wo sie kassieren wollen - bei den Millionengehältern. Und die CDU hat bereits erkannt, wo sich diese Zusatzeinnahmen sinnvoll ausgeben ließen - für Mindestrenten.
Die USA scheuen selbst vor Verstaatlichungen nicht zurück, um die Bankenkrise zu überwinden. Eine "Kernschmelze" des globalen Finanzsystems ist unwahrscheinlich, so Ökonom Sebastian Dullien.
Die Mittelschichten fühlen sich benachteiligt. Das ist keine Wahrnehmungsstörung. Denn unter dem Strich zahlen sie mehr an den Staat als die Spitzenverdiener.
Steuerflucht-Affäre oder die DKP-Schlagzeilen der Linken entscheiden nicht die Hamburg-Wahl. Wichtiger sind die Themen Armut und Bildung, so die Politologin Christine Landfried.
Deutschland steuert zwar noch nicht auf eine Rezession zu, meint Konjunkturforscher Kai Carstensen vom ifo-Institut. Dennoch muss das ifo seine Wachstumsprognose nach unten korrigieren.
