Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
Ökonomische Transformation ohne Gier, dafür mit Lebensqualität. Wie kann sich die Gesellschaft wieder stabilisieren, müssen wir nun doch strategisch Mitte-rechts wählen?
Vor über sechs Jahren sollen zwei Hamburger Polizisten Funkgeräte gestohlen haben. Sie erhalten Bewährungsstrafen, weil das Verfahren zu lange dauerte.
Der Staat hat keine unriskanten und wirksamen Methoden, um gegen verbale Angriffe im Netz vorzugehen. Steuereinnahmen aus Genussmitteln gehören in Sozialversicherungen
