Nun spricht Innenminister Friedrich von der Notwendigkeit des Kampfs gegen den Neonazismus. Zu hoffen bleibt, dass dies nicht aus Opportunismus geschieht.
Der Kampf um die Demokratie in den arabischen Staaten ist unvereinbar mit dem Absolutheitsanspruch der al-Qaida-Anhänger. Dafür verdienen die Aufständischen Unterstützung.
Jahrelang unterstützen europäische Mächte die arabischen Regime und schwiegen zu deren Verbrechen. Jetzt sind sie auf einmal ganz schnell mit ihren Urteilen. Zu spät.
Der Bericht des Wehrbeauftragten legt nahe: Bei der Armee sind Entwürdigungen Alltag. Aufklärung wird versprochen, droht aber zu verpuffen. Im Militär kann man vom Drill nicht lassen.
Viele Vertriebenenfunktionäre verurteilen im ersten Satz das Naziregime, im zweiten relativieren sie seine Verbrechen. So entziehen sie dem BdV die Legitimation.
De Maiziére versucht eines der blamabelsten Ergebnisse deutscher Migrationspolitik zu korrigieren. Und die Sicherheitsexperten der Union verbreiten weiter Angstpsychosen.
Jetzt also erlaubt Verteidigungsminister zu Guttenberg, "dass der Begriff ,Krieg' in der Umgangssprache genutzt werden darf, damit er verstanden wird". Danke, Herr Minister, für diese Verständnishilfe!
Der Fall Menger-Hamilton zeigt die vollständige Willkür, wie in den verschiedenen Bundesländern die Verfassungsmäßigkeit der Partei Die Linke beurteilt wird.
Westerwelles Tiraden gegen die Arbeitslosen widerspricht nicht nur den Tatsachen, sondern auch der Gefühlslage der Bevölkerungsmehrheit. Selbst die eigene Klientel ist polarisiert.
2,5 Millionen Euro Einsatz – um die 100 Millionen Einnahmen. Da wird sich Schäuble an die pragmatische Maxime aus dem kaiserlichen Rom halten: Pecunia non olet.
Die diesjährige Gedenkfeier des Deutschen Bundestags zur Befreiung des KZ Auschwitz hinterließ einen zwiespältigen Eindruck. Das lag an den deutschen Veranstaltern.
Zwölf Seiten taz-Wahlnachlese: Das Endergebnis, die Wählerwanderung, die Verhältnisse im Bundesrat ➤ Seite 2 Wird Angela Merkel weiterhin die präsidiale Moderatorin geben können? ➤ Seite 3 Der Triumph der FDP und das Debakel der CSU ➤ Seite 4 Die SPD unter Schock ➤ Seite 6Christian Semler über die Krisen der Sozialdemokratie ➤ Seite 7 Alles nicht so schlimm: Wahltrostpflaster von taz-AutorInnen ➤ Seite 8 Es wird fatal: Mit Schwarz-Gelb kommt mehr Atom und mehr Genfood ➤ Seite 9Umstrittener Sieg für Peter-Harry Carstensen ➤ Seite 10 Daniel Cohn-Bendit und Harald Welzer über die dringend nötige Neuausrichtung der Grünen ➤ Seite 12 Peter Unfried über Guido Westerwelle und die zwei kommenden Gesellschaftsmodelle ➤ Seite 13 Kaum jemand wählte Neonazis ➤ Seite 14 Was der Erfolg der Liberalen über unser Land sagt ➤ Seite 15 Fragmente statt Volksparteien ➤ Seite 16
Das Verhältniswahlrecht bringt im Parteienstaat den Wählerwillen zum Ausdruck. Ein Sieg mit Überhangmandaten wird von der Wählermehrheit nicht als demokratisch legitim angesehen.
Das Problem Obamas ist, dass er nicht mit Normalmaß gemessen wird. Weigert er sich weiter, gegen die Verbrechen der CIA vorzugehen, so setzt er seinen Vertrauenskredit aufs Spiel.
Zum Geburtstag des Philosophen Beiträge von Norbert Bolz, Isolde Charim, Wang Ge, Antonia Grunenberg, Robert Misik, Cord Riechelmann, Michael Rutschky, Saskia Sassen, Christian Semler, Hilal Sezgin, Stephan Wackwitz taz-Dossier Seite 3–6, 20
