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Faeser gibt nach

Das Kabinett beschließt den Gesetzentwurf zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe von Justizminister Buschmann, die Innenministerin Faeser lang blockierte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  22.12.2022,  Seite 6, inland
Ein Gefangener, der in der JVA Plötzensee eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüsst

Strafvollzug in Berlin

Im Knast bleibt es warm

Die Justizsenatorin zieht Bilanz: Ersatzfreiheitsstrafen sind wieder angestiegen, die Energieversorgung ist über Notstromaggregate gesichert.
Von Plutonia Plarre

21.12.2022

Faeser schaut nach unten

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Faeser gibt nach

Die Reform der Ersatzfreiheitsstrafe kommt voran, auch die Innenministerin versperrt sich nicht länger. An diesem Mittwoch wird sie im Kabinett verhandelt.
Von Christian Rath

21.12.2022

Kinderfahrradhelme hängen an einer Garderobe

Prozess nach Bedrohung und Beleidigung

„Geh' zurück nach Bagdad“

Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek verurteilt einen 39-Jährigen zu einer Geldstrafe wegen Bedrohung. Strafverschärfend wirkt die Ausländerfeindlichkeit.
Von Friederike Gräff

24.11.2022

Eine Frau hält einen Strauß mit roten Luftballons in die Höhe

Geringe Beteiligung bei Sozialprotesten

Lauwarmer Herbst

Kolumne Bewegung von Jonas Wahmkow
Die Preise steigen, doch die Straßen bleiben leer. Verwunderlich, da vor allem Großkonzerne von den gestiegenen Preisen profitieren.

1.11.2022

Hauswand mit vergitterten Fenstern von Zellen

Demo gegen Ersatzfreiheitsstrafen

Abschaffen statt halbieren

Wer Bußgelder nicht zahlen kann, muss bisher oft in Haft. Die Ampel will die Ersatzstrafen verringern. Initiativen wollen die Praxis ganz beenden.
Von Marie Frank

19.10.2022

Portrait

Bundesinnenministerin Faeser zu Rassismus-Vorfall

Opfer mal wieder alleingelassen

Kommentar von Marie Frank
Nancy Faeser sieht in der Äußerung eines Berliner Polizisten in einem Skandal-Video keinen Rassismus. Damit befeuert sie einen Korpsgeist, der solche Ausfälle erst ermöglicht.

22.9.2022

Nancy Faeser auf einer Pressekonferenz

Übergriff der Berliner Polizei

Faeser sieht keinen Rassismus

Die Innenministerin verteidigt die Aussagen eines Beamten. Berlins Justizsenatorin hofft, dass solche Einsätze wegen Schwarzfahrens obsolet werden.
Von Plutonia Plarre

22.9.2022

An einem Tisch sitzen vier Personen mit Mikrofonen, in der Mitte das syrische Ehepaar

Rassismus bei der Berliner Polizei

Familie fordert Gerechtigkeit

Nach einem rassistischen Polizeieinsatz: Die betroffene syrische Familie wagt bei einer Pressekonferenz den Schritt in die Öffentlichkeit.
Von Jonas Wahmkow

18.9.2022

Eine Frau trägt einen Hund über einen Platz, im Hintergrund rennen Menschen mit der chilenischen Flagge

Chile nach dem Verfassungsreferendum

Nach dem Nein

In Chile scheiterte der erste Entwurf für eine neue Verfassung. Für den nächsten Anlauf steht der linke Präsident Gabriel Boric unter Druck.
Von Sophia Boddenberg

10.9.2022

Eine Bratwurst in einem Brötchen.

Spaziergang mit ehemaligen Wohnungslosen

Wie man sich bettet

Kolumne Ausgehen und Rumstehen von Marielle Kreienborg
Wie die Straße das Leben derer prägt, die auf ihr leben, ist vielen wahrscheinlich nicht bewusst. Ein Spaziergang mit einem ehemaligen Obdachlosen.

10.9.2022

Ein Spielzeugauto und ein Kinderfahrrad

Was nach dem 9-Euro-Ticket-Aus nötig ist

Zurück zur Realpolitik

Kommentar von Bernward Janzing
Nach dem 9-Euro-Ticket braucht die Förderung der Verkehrswende ein vernünftiges Konzept. Viel Potenzial lauert im ruhenden Autoverkehr.

2.9.2022

Blick durch ein Zugfenster auf eine Landschaft mit Windanlagen

Debatte ums 9-Euro-Ticket

Unbedingt verlängern

Kommentar von Marie Frank
Der 9-Euro-Versuch hat zwar den Autoverkehr nicht deutlich eindämmen können. Das Ticket ist trotzdem ein Erfolg, denn es verschafft allen Mobilität.

12.7.2022

Eine Insel mit einer Festung

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Sozialarbeit statt Kriminalpolitik

Kommentar von Christian Rath
Justizminister Buschmann will sinnvollerweise die Ersatzfreiheitsstrafe halbieren. Was fehlt, sind konkrete Hilfsangebote für sozial Deklassierte.

6.7.2022

Eine Person vor einer fahrenden Bahn

Ersatzfreiheitsstrafen in Deutschland

Nur noch ein halber Tag im Knast

Bundesjustizminister Buschmann will Ersatzfreiheitsstrafen halbieren, indem er den Umrechnungsmodus verändert. Diese treffen meistens arme Menschen.
Von Christian Rath

5.7.2022

Ein Justizwachtmeister geht durch einen der langen Flure im Zellentrakt der JVA Sehnde.

Ersatzfreiheitsstrafen in Niedersachsen

Wegen Armut in den Knast

Die niedersächsischen Grünen wollen Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden. Problematisch finden die auch andere Parteien, verzichten wollen sie aber nicht.
Von Nadine Conti

4.7.2022

Ein Ticketautomat für Fahrkarten im Nah- und Fernverkehr

Fahren ohne Fahrschein

Kein Grund für den Knast

In Bremerhaven verzichtet man darauf, das Fahren ohne Ticket anzuzeigen. Nun soll auch in Bremen niemand mehr deswegen ins Gefängnis.
Von Eiken Bruhn

25.6.2022

Eine Frau geht auf einem Bahnsteig neben einem Regionalzug

Unterwegs mit dem 9-Euro-Ticket

Reisen für alle ohne Angst

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar
Über 13 Stunden fuhr unser Autor mit dem 9-Euro-Ticket durchs Land – für ihn eine Frage des Prinzips. Auch, weil er Jahre ohne Fahrschein war.

17.6.2022

Neue Gäste, Spielstraße, Park-Yoga und Party

Die letzten Neuzugänge im Programm und noch mehr Gründe in den Besselpark zu kommen
Ausgabe vom  30.4.2022,  Seite 38, taz lab
Boris Palmer steht mit seinem Fahrrad und einer grünen Jacke im Regen.

Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Grüne gegen Grünen

Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Von Benno Stieber

22.4.2022