Der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, erteilt den schwarz-grünen Koalitionsüberlegungen der Union so lange eine klare Absage, bis sich die CDU inhaltlich erneuert hat
Die rot-grüne Koalition will heute den Streit um die Entfernungspauschale beilegen. Nach dem Willen der SPD soll sich die Höhe der Pauschale nach dem Verkehrsmittel richten. Das lehnen die Grünen ab. Über die hohen Benzinpreise spricht keiner mehr
Weil Neonazis gern durch das Brandenburger Tor marschieren, wollen Otto Schily und die Länderinnenminister das Demonstrationsrecht einschränken. Da mögen die Grünen nicht mittun. Morgen berät die Konferenz der Innenminister
Vier Monate nach dem Anschlag auf das Ludwigshafener Asylbewerberheim müssen die Täter nun ins Gefängnis. Mit ihrem Urteil folgten die Richter der Staatsanwaltschaft. Zwei der Verurteilten sind bereits früher durch rechte Gewalt aufgefallen
Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren „dürftige“ Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu Rechtsextremismus. NPD-Verbotsantrag lasse sich damit kaum begründen
Nach dem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Ludwigshafen sind die vier mutmaßlichen Täter aufgeflogen und geständig. Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast ist vor Ort und fordert verstärkte Polizeiaktionen gegen Rechtsextremisten
Nach dem Brandanschlag auf das Ludwigshafener Asylbewerberheim gibt es Hinweise auf die rechte Szene. Nicht nur in Rheinland-Pfalz vernetzen sich Neonazis zunehmend via Internet. Verfassungsschützer warnen vor Rechtsterrorismus
Rückschlag für den Konsens-Kanzler: Union und FDP blockieren Verabschiedung der Steuerreform und fordern weitere Nachbesserungen. Das ärgert nicht nur Schröder. Auch die Industrie sieht Aufschwung in Gefahr und warnt vor einem Scheitern
Nach dem Tod des sechsjährigen Volkan K. bildet sich eine breite Front gegen Kampfhunde und ihre Halter. Innenminister Schily und Bundespräsident Rau fordern ein einheitliches Bundesgesetz. Erneut wurden Übergriffe auf Menschen bekannt