Donnerstag treffen sich Länderchefs mit dem Kanzler, um ihm für eine Zustimmung zur EU-Verfassung mehr Mitspracherechte abzuhandeln. SPD-Europapolitiker: Auch linksliberale Kritiker sollten „nicht immer erst kommen, wenn die Messe gelesen ist“
Staatsanwaltschaft veranlasste Hausdurchsuchung bei einem Heidelberger Atomwaffengegner. Dabei wurden 1.800 Aufrufe zum Ungehorsam beschlagnahmt – obwohl das Landgericht das Flugblatt zuvor für legal erklärt hatte
Heute sind bundesweit Großdemos gegen Studiengebühren geplant. Doch selbst die Studentenvertreter sind skeptisch, ob der Protest ein Erfolg wird. Denn die Studierenden feiern lieber Karneval oder bereiten sich auf das anstehende Semesterende vor
Eine Reihe CDU-Länder ist entschlossen, Studiengebühren einzuführen. Das Land Rheinland-Pfalz will die dann losbrechende Völkerwanderung der Studierenden auf seine Art stoppen: Es lässt nur die Elite der Studienwilligen anderer Bundesländer zu
Bundesagenturchef Weise meldet neuen Rekord in der Arbeitslosenstatistik. Höchste Quote seit Wiedervereinigung. In zwei Ländern im Osten sogar mehr als 20 Prozent
Für die Abhörbefugnisse der Zollfahnder gelten seit gestern strengere Regeln. Der Bereich ist ein Experimentierfeld für die Reform der Telefonüberwachung insgesamt
Laurenz Meyer will seine RWE-Abfindung größtenteils für Kinderdörfer spenden – und darf im Gegenzug im Amt bleiben. Vorerst jedenfalls. Dabei traut sich kaum noch ein CDU-Politiker, den Generalsekretär öffentlich in Schutz zu nehmen