Extremistisch eingestuften Vereinen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit. Wo der Verfassungsschutz danebenlag und wie sich Vereine teilweise mit Erfolg gewehrt haben.
Die Grünen hatten Anfang der 1980er ihr braunes Waterloo. Inklusive analogem Shitstorm. Der Unterschied zu den Piraten: Sie hatten noch mit Veteranen der NS-Zeit zu kämpfen.
Wenn V-Leute in eine fremde Organisation eindringen, erfährt ein Geheimdienst nicht nur etwas, sondern muss auch in ihrem Sinne handeln, um nicht enttarnt zu werden. Was am Beispiel der Neonazizellen sichtbar wird, gehört zur Praxis des Verfassungsschutzes. Auch in der RAF in den 70er-Jahren spielte er eine größere Rolle, als man bisher wusste. Das zeigt in besonderer Weise der Buback-Becker-Prozess vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart
Wenn es nach der Bundesanwaltschaft gegangen wäre, hätte es diesen Prozess nicht gegeben. Er firmiert zwar unter RAF-Prozess, immer mehr geht es aber auch um die Rolle der Staatsschutzorgane. Eine kritische Zwischenbilanz des Stuttgarter Becker-Buback-Prozesses nach einem Jahr
In Heilbronn nahm der Absturz des italienischen Vorzeigeunternehmers Giuseppe Grossi seinen Lauf. Der Abfallmagnat erfreute sich bester Kontakte zu Politik und Wirtschaft, jetzt sitzt er als krimineller Steuerhinterzieher in Haft. Hundert Millionen Euro soll er mit der Hilfe von deutschen Unternehmern auf die Seite geschafft haben. Ein winziges Detail brachte das Finanzamt Heilbronn auf Grossis Spur
Während die Sozialdemokraten ihr Ergebnis feiern, suchen die Vertreter der schwarz-gelben Koalition nach dem Bürger, der ihnen einst Wahlerfolge beschieden hatte.
Menschen wie José Nicolas Morinigo arbeiten als "Stipendiat in der Weiterbildung zum Facharzt" - Vollzeit und fast ohne Lohn. Die Uniklinik Mainz verteidigt das Verhalten.
Ausbau der Windenergie, neues Mobilitätskonzept, Förderung der Öko-Landwirtschaft: Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann will Baden-Württemberg umbauen.
Nach dem Wahldebakel übt sich Parteichef Guido Westerwelle in Selbstkritik. Zu seinem Glück gibt es noch andere angeschlagene Parteifreunde. Das lenkt von seiner Person ab.
Machtpolitisch ist die CDU-Chefin unangefochten. Auch in der Präsidiumssitzung geht es, so ein Teilnehmer, "gesittet zu". Nun muss das Atom-Problem gelöst werden.
Dora Heyenn von der Linken kämpft gegen eine Wahlschlappe. Wird sich in Hamburg die Zukunft der Partei entscheiden? Oder nur die der Linkspartei im Westen?
Die drei Gehälter von Parteichef Klaus Ernst, Gesine Lötzsch und das K-Wort: Ist die Linke noch zu retten? Der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch erklärt, wie.
Unterkunft, Gesundheitsversorgung, Schulbildung - noch immer genießen viele Flüchtlingskinder in Deutschland nicht die Rechte, die ihnen laut UN zustehen.
Während die SPD-geführten Länder gegen eine Verlängerung der Laufzeiten sind, sind die CDU/FDP-geführte Länder dafür. Allein FDP-Politiker Kubicki hält sich nicht an die schwarzgelbe Linie.
Mit einem Gutachten soll die neue Energiepolitik begründet werden. Man merkte den Ministern Röttgen und Brüderle kaum an, dass sie über dieselbe Studie reden.
KABINETTSLISTE Der bisherige Innenminister soll das Finanzressort übernehmen. Für CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt demnach nur Verteidigung, Innenminister will er nicht werden. Dafür kommt nun Thomas de Maizière aus dem Kanzleramt
