Seit Jahren streiten sich Parteien, Bauern und Naturschützer um das Vogelschutzgebiet auf der Halbinsel Eiderstedt. Gestern kam der CDU-Landwirtschaftsminister mit der billigsten Lösung durch
Der Regierende Bürgermeister wirbt erneut für eine Länderehe mit Brandenburg. Ein erster Schritt sollen Behörden-Kooperationen sein. Brandenburger halten sich mit Blick auf Berlins Schulden zurück
CDU-Chefin unterstützt Kandidatur von Emine Demirbüken für den Bundesvorstand. Die Berlinerin wäre das erste türkischstämmige Mitglied. Die größten Landesverbände begrüßen die Kandidatur
Brandenburg wäre das erste ostdeutsche Bundesland, das seine Parlamentsausschüsse öffentlich tagen lässt. Das passiert derzeit nur in sechs Ländern. Berlin rang sich 1971 dazu durch – 23 Jahre nach dem Bayerischen Landtag
Organisationen behinderter Menschen verleihen dem Bremer Senat den Anti-Preis „Lachnummer 1. Klasse“ für den Entwurf des Landesgleichstellungsgesetzes, dass sehr viele Regelungen unter Finanzierungsvorbehalt stellt
Lernmittelfreiheit gibt es de facto in keinem Bundesland. Ein Vergleich zeigt, welche Beteiligungsmodelle sich die jeweiligen Landesregierungen ausgedacht haben und in welchem Umfang die Eltern dabei zur Kasse gebeten werden
Die Hauptstadt-CDU gewinnt mit schlechtem Ergebnis nach zwei Jahren wieder einen Beisitzerposten im 39-köpfigen Bundesvorstand der Union. Der Landesvorsitzende Stölzl sieht darin dennoch ein „Sympathievotum für Berlin“
Das Arbeitsamt zahlt Arbeitslosen Zuschüsse zu ihren Sozialabgaben, wenn sie eine gering entlohnte Stelle annehmen.Genutzt wird das „Mainzer Modell“ aber kaum. Kritiker sehen darin eine Subventionierung von Dumpinglöhnen
Der rot-rote Senat kriegt eine neue Hausverwaltung. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lagert die Bewirtschaftung öffentlicher Gebäude aus und will damit Einsparungen in Millionenhöhe erzielen