Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Oettinger hat die alte Legende der Union über sich selbst erzählt: Die Partei derer mit dem Trittbrett vorm Kopf will nur aus Widerständlern bestanden haben. Aber gab es eine „Arbeitsgemeinschaft kritischer Marinerichter in der NSDAP“?
Die CSU verstrickt sich in Personalfragen, Stoiber steht unter Druck. Dass die bayrische SPD es da nicht hinbekommt, vor diesem Hintergrund wie die bessere Staatspartei dazustehen, macht sie gerade schon wieder sympathisch
Das feierliche Bundeswehrgelöbnis zum Attentat auf Hitler 1944 ist nicht schlecht, wenn damit die Bereitschaft zum Ungehorsam gelehrt wird. Damals kam es zu spät – und geschah vor allem, weil der Krieg offensichtlich verloren ging
Die Sozialdemokraten sind mittlerweile genauso säkularisiert und liberalisiert wie die bürgerlichen Parteien. Sie kennen längst keine weltanschaulichen Fixierungen mehr
In der deutschen Nationalversammlung saßen Abgeordnete aus Posen, Triest, Dänemark, Österreich – eine Multikultibude. Dagegen wäre ein Ausländerwahlrecht im heutigen Kleindeutschland harmlos
Zum dritten Mal in diesem Jahr landet gentechnisch verändertes Saatgut in Deutschland – ohne dass es als solches erkennbar gewesen wäre. Bauern halten den wiederholten Fehler für „systematisch“. Greenpeace ist empört
