■ Die Grundgesetzänderung zur Überwachung von Wohnungen braucht im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Rot-grüne Regierungen können sie gemeinsam mit Bremen oder Rheinland-Pfalz verhindern
■ Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle (FDP), will mit Hilfe des Bundesrates die Macht der Banken stutzen. Heute kommt der Gesetzentwurf
■ Bund und Länder haben sich über die Hochschulreform geeinigt: Hochschulzugang auch am Numerus clausus vorbei, kürzere Studienzeiten, Finanzierung der Unis an Leistungen gekoppelt. Studiengebühren bleiben umstritten
■ Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert: Auch wenn Frauen unterrepräsentiert sind, darf keine bevorzugt eingestellt werden. Nach der Bremer Frauenförderung soll jetzt auch die in NRW gekippt werden
■ Im Baugewerbe droht der erste Streik seit dem Jahre 1950. Mehrheit der Gewerkschaftsbezirke lehnt Schlichterspruch ab. Bauarbeiter sind vor allem über die Kürzung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erbost
■ Bundesgerichtshof erklärt die Genehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich für „rechtswidrig“. Betreiber RWE bekommt jedoch keinen vollen Schadenersatz von Rheinland-Pfalz. Richter müssen noch über Summe entscheiden
■ Landgericht Koblenz spricht Michael Born schuldig. Schwerer als die Fakes wogen andere Delikte wie Volksverhetzung oder „Tötung eines Wirbeltiers“. Richter kritisiert Medien: „Betrug an den Zuschauern“
■ Ab heute hat jedes Kind ab drei Jahre das Recht auf einen Kindergartenplatz. Doch das bleibt Theorie. In der Praxis müssen die Eltern mit Haken und Ösen um die viel zu wenigen Plätze kämpfen – notfalls auch vor Gericht