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Martin Hikel, Landesvorsitzender der Berliner SPD, spricht beim Landesparteitag der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. Der Landesparteitag ist das höchste Beschlussorgan des SPD-Landesverbandes, er tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen.

Parteitag der SPD Berlin

Alte Tante macht Sachen

Die Hauptstadt-SPD will den Berliner Mietendeckel wiederauferstehen lassen. Mit dem derzeitigen Koalitionspartner CDU wird das schwer zu machen sein.
Von Rainer Rutz

25.5.2025

Das Bild zeigt die zurück getretene brandenburgische innenministerin Katrin Lange (SPD).

Brandenburger Landespolitik

In aller Munde, aber nicht im Saal

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Von Stefan Alberti

21.5.2025

Verkehrssenatorin

Nächster Abgang bei Ute Bonde

Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  20.5.2025,  Seite 22, berlin
Henrik Falk (l-r), Vorstandsvorsitzender der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Franziska Giffey (SPD), Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, Ute Bonde (CDU), Berliner Senatorin für

U-Bahn-Ausbaupläne der BVG

Teurer Spaß für wenig Fahrgäste

Sogar die Verkehrsverwaltung räumt jetzt ein, dass die geplante U3-Verlängerung in Zehlendorf an der Frage der Wirtschaftlichkeit scheitern könnte.
Von Rainer Rutz

13.5.2025

Berlins neue Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wird vom Regierenden Bürgermeister Wegner im Roten Rathaus vorgestellt

Aus von Berlins Kultursenator Chialo

Die Schattensenatorin übernimmt selbst

Sarah Wedl-Wilson wird neue Berliner Kultursenatorin. Die Staatssekretärin von Ex-Amtsinhaber Chialo hatte den Laden zuletzt ohnehin allein geschmissen.
Von Rainer Rutz

5.5.2025

Demonstrant mit Megafon vor dem Berliner Fernsehturm

Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung

„Dagegen hilft nur Druck in den Betrieben“

Die Streikkonferenz sucht nach gewerkschaftlichen Antworten auf Kürzungspolitik, Rechtsruck und Klimakrise. Ein Gespräch mit Organisatorin Fanny Zeise.
Interview von Jonas Wahmkow

2.5.2025

Im Bild der Amazon-Tower in Berlin, noch nicht im Bild: der Investorenzwilling gegenüber

Hochhaus-Pläne in Berlin-Friedrichshain

SPD-Bausenator Gaebler macht kurzen Prozess

Im Streit um ein riesiges Investorenprojekt an der Warschauer Straße entmachtet der schwarz-rote Senat erneut den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
Von Rainer Rutz

29.4.2025

nachrichten

Ausgabe vom  10.4.2025,  Seite 26-27, nord
Schild mit Deutsche Wohnen & Co enteignen

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Verschleppungsmanöver für 100.000 Euro

Der Senat tritt beim Vergesellschaftungsgesetz weiter auf die Bremse. Sogar der Text für die Ausschreibung eines Gutachtens lässt auf sich warten.
Von Rainer Rutz

27.3.2025

Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Nina Stahr und Philmon Ghirmai

Parteitag der Grünen Berlin

Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen

Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.
Von Rainer Rutz

13.3.2025

Noch-Linke-Landeschefin Franziska Brychcy

Berliner Linke sortiert sich neu

Parteichefin kündigt Rückzug an

Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Von Rainer Rutz

12.3.2025

Straßenschild Kaskelstraße

Verkehrsberuhigung in Berlin-Lichtenberg

Pollerkrieg im Kaskelkiez

Die CDU-Fraktion in Lichtenberg will einen Poller abräumen lassen und ätzt gegen „grünen Verbotsirrsinn“. Die Stimmen von AfD und BSW sind ihr sicher.
Von Rainer Rutz

11.3.2025

Fahrgäste in der U-Bahn Station Hermannplatz warten auf die U-Bahn

Verkehrsbetriebe in der Krise

BVG macht massiv Miese

Die landeseigene BVG hat 2024 einen Verlust von fast 56 Millionen Euro eingefahren. Auch für das laufende Jahr sehen die Prognosen düster aus.
Von Rainer Rutz

10.3.2025

Demonstration gegen die Kürzungspolitik des Senats

Schuldenpläne des Bundes

Gebremste Begeisterung in Berlin

Der schwarz-rote Senat will auch bei einer Lockerung der Schuldenbremse an seinem rigiden Kürzungskurs festhalten. Kritik kommt von den Grünen.
Von Rainer Rutz

5.3.2025

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg, spricht zu den Protestierenden auf dem Rathausmarkt.

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda

Der Mannschaftsspieler

Weil die SPD Teil einer Regierungskoalition werden könnte, ist Carsten Brosda wieder im Gespräch für einen Posten in Berlin. Was ist das für einer?
Von Alexander Diehl

27.2.2025

Grünen-Politikerin Monika Herrmann mit Rad

Nach­rü­ck­e­rin im Abgeordnetenhaus

Herrmann hat Hemmungen

Die grüne Ex-Rathauschefin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, könnte nach der Bundestagswahl ins Landesparlament ziehen. Doch sie zögert.
Von Rainer Rutz

25.2.2025

Grünen-Parteispitzen Bettina Jarasch, Nina Stahr, Lisa Paus und Philmon Ghirmai am Wahlabend im Schwuz

Nach der Bundestagswahl in Berlin

Alle Augen geradeaus

Während die Berliner Linke ihren großen Erfolg vom Wahlsonntag feiert, wollen Grüne, SPD, CDU und BSW vor allem optimistisch nach vorn blicken.
Von Rainer Rutz

24.2.2025

Immer diese Einmaleffekte

Nach der jüngsten Kürzungsrunde dilettiert CDU-Kultursenator Joe Chialo schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen dicke
Von Rainer Rutz
Ausgabe vom  24.2.2025,  Seite 22, berlin
«Streik! U-Bahnen, Trams und Busse fahren nicht.» steht während eines ganztägigen Verdi-Warnstreiks bei den Berliner Verkehrsbetrieben auf einem Schild an einer verschlossenen U-Bahn-Station

48-Stunden-Streik bei der BVG

Verkehrsbetriebe sollen blechen

Erneut stehen U-Bahnen, Trams und fast alle Busse in Berlin still. Der Fahrgastverband Igeb fordert nun Entschädigungen für streikgeplagte BVG-Kunden.
Von Rainer Rutz

19.2.2025

wortwechsel

Vielleicht geht es nur gemeinsam, CDU?

Ökonomische Transformation ohne Gier, dafür mit Lebensqualität. Wie kann sich die Gesellschaft wieder stabilisieren, müssen wir nun doch strategisch Mitte-rechts wählen?
Ausgabe vom  15.2.2025,  Seite 22, briefe