Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt in einem Großverfahren über das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Das Urteil soll noch im Juni verkündet werden.
Am Mittwoch wendet sich der Bundestag in einer Resolution gegen Antisemitismus an Unis. Das greife die Wissenschaftsfreiheit an, sagt Historiker Ulrich Herbert.
Im Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob „Compact“ von verfassungsfeindlichen Inhalten geprägt ist. Bis dahin darf das Magazin erscheinen.
Damit das Treffen von rechten Compact-Fans in Gera nicht wirkt wie ein Sommerfest, wuntersagte die Polizei Essensstände. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister
AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter Fotograf*innen aus.
