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Markus Soeder (links) un der neue Deutsche Innenminister Alexander Dobrindt

Schwarz-rote „Asylwende“

Symbolische Grenzpolitik

Kommentar von Frederik Eikmanns
Die groß angekündigte Asylwende fällt ziemlich klein aus. Die Union hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der sie nicht herauskommt.

16.5.2025

debatte

Von den Carabinieri lernen

Wie viel Geld für die Bundeswehr? Die Debatte hierzulande wird zu eng geführt. Entscheidend ist, was man zu Militärausgaben zählt – da gibt es Spielräume
Von Christian Walther
Ausgabe vom  16.5.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Ein Pappschild mit Elon Musk, Kettensäge und Weltkugel

Tech-Milliardäre in den USA

Wie koloniale Kompanien

Gastkommentar von Joël Glasman und Joël Glasman
Die US-Technologiekonzerne erinnern an das Zeitalter des Imperialismus. Es geht nicht nur um Profite, sondern um Infrastruktur, Mobilität und Politik.

15.5.2025

Ein Landwirt pflügt mit seinem Traktor einen Acker

Neue Regeln für EU-Agrarsubventionen

Unverantwortlich und unnötig

Kommentar von Jost Maurin
Die EU-Kommission will den Schutz von Wiesen und Weiden schwächen. Aber wenn Bauern Grünland zu Äckern umbrechen, steigt der CO₂-Ausstoß.

15.5.2025

Zwei Männer schütteln isch die Hand

Österreich und die Rechten

Eine Frage der Tonalität

Kolumne Schlagloch von Robert Misik
Wie gräbt man der verrückten Rechten am besten das Wasser ab? Die österreichische Dreierkoalition versucht es mit einem neuen Weg.

14.5.2025

Eine Kirchturmspitze mit Kreuz vor Wolkenhimmel

Kirchenasyl in Gefahr

Es braucht zivilen Menschenrechtsgehorsam

Gastkommentar von Andreas Lipsch
Die Praxis des Kirchenasyls ist fundamental gefährdet. Gemeinden müssen dieses und andere bedrohte Grundrechte verteidigen.

13.5.2025

Eine Frau am Rednerpult schaut ernst

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin

Riskante Rochade

Kommentar von Anna Lehmann
Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

Ein junger Palästinenser trägt den Leichnam eines Kindes während der Beerdigung

Krieg im Gazastreifen

Mühevoller Gleichmut

Kommentar von Aisha Kadiri
Wem das palästinensische Leid egal ist, der kann nicht glaubwürdig gegen Rassismus sein. Eine Gewissensprüfung würde gerade der Linken gut anstehen.

12.5.2025

Ein Auto fährt auf einer kurvenreichen Straße

Luftqualität in Schweden

Fahrverbot für Winterreifen im schwedischen Sommer

Kolumne Stadtgespräch von Anne Diekhoff
Im Winter braucht man in Schweden Autos mit Spikes. Doch die stacheligen Reifen werden mit dem Frühlingsbeginn zu einem echten Problem.

10.5.2025

Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek

Parteitag der Linkspartei

Nach dem Wunder

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Linkspartei muss angesichts einer dramatisch gewandelten Weltlage neue Antworten finden. Friedensfloskeln reichen nicht aus.

9.5.2025

Dobrindt bei einer Pressekonferenz

Dobrindt lässt Migranten zurückweisen

Die Ignoranz der Lehre vom 8. Mai

Kommentar von Gereon Asmuth
Zum Jahrestag des Kriegsendes verkündet der neue Innenminister die Verschärfung der Migrationsabweisung. Er tritt die Lehren des 8. Mai 1945 mit Füßen.

8.5.2025

Olaf Scholz mit schockierter Mimik

Ex-Kanzler Olaf Scholz

Er wird als Zwischenfigur in die Geschichte eingehen

Gastkommentar von Georg Diez
Olaf Scholz war Kanzler ohne Projekt. In einer Zeit entscheidender Fragen hatte der SPD-Politiker meist nur ein Achselzucken parat.

6.5.2025

Kreuzung im Nebel

Ansteckende Resignation

Der Dystopie trotzen

Gastkommentar von Amrei Bahr
Erzählungen vom Untergang der Welt ziehen runter. Was hilft dagegen? Unter anderem, keine Hiobsbotschaften über die sozialen Netzwerke zu verbreiten.

7.5.2025

Mann mit Schal der rumänischen Partei und MAGA Baseballcap

Präsidentschaftswahl in Rumänien

Rumänisches Maga-Programm

Kommentar von Barbara Oertel
Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten Stimmen. Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine Katastrophe.

5.5.2025

Alexander Gauland und Alice Weidel

AfD ist gesichert rechtsextrem

Entnormalisiert diese Partei!

Gastkommentar von David Begrich
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Im Kampf für die Demokratie ist jetzt die Zivilgesellschaft gefragt.

4.5.2025

Der Politiker Nigel Farage jubelt

Britische Rechtspopulisten

Wenn „Altparteien“ alt aussehen

Kommentar von Dominic Johnson
Unverwüstlich: Nigel Farage gewinnt die Regionalwahlen. Ob seine Partei mehr bieten kann als reaktionären Unsinn, muss sich noch zeigen.

4.5.2025

Eine Gruppe von Menschen sitzt im Dunkeln zusammen bei Taschenlampenschein

Stromausfall in Spanien

Von Transistorradios, Gasherden und Rettern in der Not

Kolumne Stadtgespräch von Reiner Wandler
Der Blackout in Spanien war ein Schock für die Bevölkerung. Aber die Extremsituation zeigte auch, wie Menschen sich in der Not helfen können.

4.5.2025

Eine Person hält ein Handy in der Hand. Darauf ist die Europa-Flagge zu sehen. Im Hintergrund ist das Logo von Apple zu erahnen

Digitalpolitik

Radikal digital!

Gastkommentar von Daniel Dettling
Europa muss seine digitale Souveränität verteidigen und in disruptive Technologien investieren. Fünf Vorschläge, wie das gelingen kann.

3.5.2025

Ein Blech ganz unterschiedlicher Bratwürste

Politische Strahlkraft des 1. Mai

Die Bratwurst kann auch vegan sein

Kommentar von Anna Klöpper
Der 1. Mai ist zur Folklore geworden. Dabei sind die Forderungen, die an diesem Tag erhoben werden, wichtiger denn je.

1.5.2025

Ein Mann mit kurzem Haar und Brille und Anzug

Stefan Kornelius als Regierungssprecher

Der perfekte Mann für den Job

Kommentar von Pauline Jäckels
Für das Amt des Regierungssprechers ist Stefan Kornelius wunderbar geeignet. Fragwürdig ist an der Sache etwas ganz anderes.

1.5.2025