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Die Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, stehen vor zwei Mikrofonen

Linke sucht nach neuer Fraktionsspitze

Trümmerhaufen sucht Nachfolger

Die Linke verschiebt die Wahl ihrer neuen Fraktionsspitze. Ein neuer Termin ist nicht bekannt. Mohamed Ali und Bartsch bleiben nun vorerst im Amt.
Von Jasmin Kalarickal

31.8.2023

Mitschüler be­lastet Aiwanger

Söder und Bundesregierung fordern Aufklärung von Bayerns Vize
Ausgabe vom  31.8.2023,  Seite 6, inland

linketurbulenzenwetter

Ausgabe vom  31.8.2023,  Seite 6, inland

Schippe drauf beim Bürgergeld

Und nicht nur das: Auch beim Pflegelohn darf’s etwas mehr sein
Ausgabe vom  30.8.2023,  Seite 6, inland
Blick aus dem Fenster eines Miethauses

Teure Mieten

SPD will bundesweiten Mietenstopp

In einem Positionspapier fordert die SPD-Fraktion einen stärkeren Mieterschutz. Die FDP hält davon nicht viel, die Linke sieht „Sommerloch-PR“.
Von Jasmin Kalarickal

29.8.2023

Blick in einen Gefangenengang der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg, in der ein Beamter unterwegs ist

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt

Längere Haft wegen IT-Problemen

Der Bundestag hat auf Wunsch Bayerns die Verkürzung der Ersatzfreiheitsstrafe vertagt. Einige Tausend Menschen müssen daher doppelt so lange in Haft.
Von Christian Rath

28.8.2023

Hubert Aiwanger steht dicht hinter Markus Söder, im Hintergrund die bayrische Flagge

Affäre um Nazi-Pamphlet

Söder bestellt Aiwanger ein

Ministerpräsident Söder genügt die dürre Erklärung Aiwangers in Sachen Nazi-Flugblatt nicht. Jetzt muss der sich im Koalitionsausschuss rechtfertigen.
Von Dominik Baur

28.8.2023

Lars Klingbeil (rechts) mit der neuen Doppelspitze der NRW-SPD. Links steht Achim Post, in der Mitte steht Sarah Philipp, die beide einen Blumenstrauß in der Hand halten

Sozialdemokraten in NRW

Sehnsucht nach dem Vereinsheim

Der größte SPD-Landesverband steckt in seiner größten Krise. In NRW bemüht man sich um Erneuerung – und schwelgt in Erinnerungen.
Von Christian Werthschulte

27.8.2023

Ein Kind mit Schultüte und Schulranzen.

Kinder sind teuer und machen abhängig

Fangen Sie gar nicht erst an

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Anfangs sind Kinder süß und günstig. Je älter sie werden, desto schlimmer wird es. Eine Shoppingtour zur Einschulung.

28.8.2023

Innenministerin Nancy Faeser.

Weitere Verschärfung der Asylpolitik

48 Stunden Zeit für Kritik

Innenministerin Faeser will Georgien und Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären. Für Kritik von Verbänden gibt es kaum Zeit.
Von Frederik Eikmanns

25.8.2023

kochwetter

Von Jonas Grimm
Ausgabe vom  24.8.2023,  Seite 6, inland
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt eine Pressekonferenz zum Gesetzentwurf für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das vom Bundeskabinett beschlossen wurde

Neues Staatsbürgerrecht

Staatsbürgerreform beschlossen

Das Kabinett hat den Entwurf von Innenministerin Faeser gebilligt. Grüne und Linke kritisieren fehlende Ausnahmen für arme Menschen.
Von Frederik Eikmanns

23.8.2023

Klage zu Corona-Impfschaden abgewiesen

Das Landgericht Mainz hält Ansprüche gegen den Hersteller Astrazeneca für nicht zulässig
Ausgabe vom  22.8.2023,  Seite 6, inland

Neuer Trick der AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist der europäischen „Identity and Democracy Foundation“ beigetreten – und hofft nun auf EU-Gelder
Von Andreas Speit
Ausgabe vom  22.8.2023,  Seite 6, inland
Eine Fruchtfliege.

Sarkasmus im Sommer

Das wunderbare Fruchtfliegenfeeling

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Missmutig schleppen wir uns durch den Schlechte-Laune-Sommer 2023. So manches Tier hat bessere Tricks für schlechte Zeiten drauf.

22.8.2023

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman.

Antidiskriminierungsrecht in Deutschland

Gesetz, 17 Jahre, sucht Reform

Ein Bündnis fordert, das veraltete Antidiskriminierungsrecht zu überarbeiten. So will es auch der Koalitionsvertrag – aber bisher blockiert die FDP.
Von Jonas Grimm

17.8.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Lisa Paus bei einem Besuch in einer Kita.jpeg

Konflikt um Kindergrundsicherung

Scharfe Kritik an Paus’ Veto

Die FDP ist erbost über die Blockade des Wachstumschancengesetzes. Ministerin Paus legte neue Entwürfe für die Kindergrundsicherung vor.
Von Nicole Opitz

17.8.2023

Eine Frau raucht einen Joint.

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Von Luisa Faust

16.8.2023

Linken Politiker Dietmar Bartsch bei einer Pressekonferenz.

Linken-Fraktionschef tritt nicht mehr an

Dietmar Bartsch reicht es

Der Fraktionschef der Linken wird bei der Vorstandswahl nicht erneut kandidieren. Ohnehin ist fraglich, wie lange es die Linksfraktion noch gibt.
Von Pascal Beucker

16.8.2023