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Eine Frau sitzt versteckt hinter einem Stapel Aktenordner - es sind nur ihre Arme zu sehen

Kindergrundsicherung-Entwurf verschoben

Doch mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung sollte den Leistungsempfang für arme Familien vereinfachen. Doch nun könnte sie doch kompliziert werden, wie sich zeigt.
Von Barbara Dribbusch

13.9.2023

Ein Rollstuhl steht in einer Schule zwischen anderen Stühlen.

Teilhabe behinderter Menschen

UN rügt deutsche Inklusion

Deutschland wurde auf die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention geprüft. Besonders der Unterricht an Förderschulen steht in der Kritik.
Von Jonas Grimm

13.9.2023

Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
Von Daniel Bax

11.9.2023

Eine Person mit Megafon.

Finanzströme in der Szene

Rechtsextreme weiter liquide

Innenministerin Faeser wollte rechtsextreme Finanzströme „austrocknen“. Laut dem Thinktank Cemas generiert die Szene aber online weiter Gelder.
Von Konrad Litschko

12.9.2023

brief des tages

Ausgabe vom  11.9.2023,  Seite 6, inland
Verwaiste Bahnsteige am Hauptbahnhof Hamburg nach dem

Debatte nach Kabelbränden bei der Bahn

Die Bahn besser schützen – nur wie?

Nach den Brandanschlägen auf Kabel der Bahn in Hamburg verspricht Faeser einen besseren Schutz des Schienennetzes.
Von Konrad Litschko

10.9.2023

Porträt von Elon Musk

Unterschiedliche Mentalität

Sich an Musk ein Beispiel nehmen

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Das typisch deutsche Bedenkenträgertum, in dem die Regierung schwelgt, bringt nichts. Bei aller Kritik am Unternehmer: einfach mal machen, wäre hilfreich.

10.9.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
Von Leon Holly

8.9.2023

Personen halten Pappfiguren hoch auf denen Namen geschrieben sind, schwarz weiß Aufnahme

Der Pinochet-Effekt

Neue Akteure im Völkerstrafrecht

Die juristische Aufarbeitung der Verbrechen ist bis heute unzureichend. Aber die Verhaftung Pinochets in London 1998 hat Rechtsgeschichte geschrieben.
Von Wolfgang Kaleck

8.9.2023

Eine Frau mit einer roten Jacke, auf der ein Foto aufgeklebt ist

50 Jahre nach dem Putsch in Chile

Das Ansehen der Diktatur steigt

36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker.
Von Ute Löhning

12.9.2023

1. Hilfe steht auf dem Bett, eine Person schiebt einen Patienten

Reform der Rettungsmedizin

Dringender Behandlungsbedarf

Eine Regierungskommission hat Reformvorschläge für die Rettungsmedizin vorgelegt. Das Schulfach Erste Hilfe ist auch vorgesehen.
Von Manuela Heim

7.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Bahar Aslan

Nach Rauswurf aus Polizeihochschule

Dozentin gewinnt Eilantrag

Die Dozentin Bahar Aslan gewinnt das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizeihochschule. Es fehle eine Gesamtabwägung der Hochschule.
Von Jasmin Kalarickal

5.9.2023

Dietmar Bartsch vor Pult Die Linke

Streit in der Linkspartei

Kein Zeitdruck unter dieser Nummer

Die Linkspartei skandalisiert die Sozialkürzungen der Ampelkoalition und hofft auf Protest. Auch, um von ihrem Streit abzulenken.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

4.9.2023

Alle happy in Lörrach

Im Februar mussten Mieter wegen Geflüchteter ausziehen. Und heute?
Von Benno Stieber
Ausgabe vom  4.9.2023,  Seite 6, inland
Gerhard Schröder und Joschka Fischer halten den rot-grünen Koalitionsvertrag in den Händen

Die Grünen in der Bundesregierung

Sie werden geschreddert

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Eine Kette von Demütigungen durch die Koalitionspartner lassen die Grünen über sich ergehen. Manche fühlen sich an rot-grüne Jahre erinnert.

1.9.2023

schwarz-grünes zoffwetter

Ausgabe vom  1.9.2023,  Seite 6, inland

Blutspenden für alle gleich

Neue Richtlinien sollen Diskriminierung beenden
Von Luisa Faust
Ausgabe vom  1.9.2023,  Seite 6, inland
Aiwanger vor bayerischem Staatswappen

Nach antisemitischer Hetzschrift

Aiwanger bittet um Entschuldigung

Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

31.8.2023