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Portrait Ursula von der Leyen vor EU-Flagge

European Green Deal

Zum Nachteil kleiner Länder

Kommentar von Eric Bonse
Die EU-Kommission will nationale Subventionen erlauben, um die grüne Transformation zu beschleunigen. Dabei riskiert sie die Solidarität unter den Mitgliedern.

2.2.2023

Eine Person liegt zwischen Luftschlangen und Konfetti auf dem Boden, eine leere Sektflasche neben sich

Alkohol und Islam

Keine Lust auf Kater

Gastkommentar von Maiyra Chaudhry
Wer Alkohol ablehnt, muss sich ständig rechtfertigen. Mit Blick auf Folgen von Alkoholmissbrauch ist das absurd.

2.2.2023

Reza Pahlavi in einer demonstrierenden Menschenmenge

Proteste in Iran

Volk und Prinz

Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann
Die Hoffnung auf einen raschen Sturz des iranischen Regimes hat sich nicht erfüllt. Im US-Bürger Reza Pahlavi suchen manche jetzt ihren Kronprinzen.

1.2.2023

Montierte Gondeln und Rotorblätter für Windkraftanlagen auf einem Gelände

FDP bremst Windkraft mit Autobahnen

Endlich den Turbo zünden

Kommentar von Anja Krüger
Der Bund muss den Ländern gegen­über forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.

31.1.2023

Der Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses

Bundesverfassungsgericht zu Berlin-Wahl

Chaos aus Karlsruhe

Kommentar von Christian Rath
Die Berliner Wiederholungswahl darf stattfinden – unter Vorbehalt. Aber warum mischt sich Karlsruhe in Länderangelegenheiten ein?

31.1.2023

Ein Stein mit der Aufschrift

Gedenkstätte Colonia Dignidad

Symbolische Entschlossenheit

Kommentar von Nina Apin
Eine echte Aufarbeitung der Colonia-Dignidad-Verbrechen hieße, die Täter in Deutschland endlich entschlossen zu verfolgen, etwa wegen Beihilfe zum Mord.

31.1.2023

Olaf Scholz auf der Gangway eines Flugzeugs

Handel zwischen Europa und Südamerika

Wettbewerb mit China reicht nicht

Kommentar von Leila van Rinsum
Die Ampelkoalition will Handelsabkommen vorantreiben, um Peking auszubooten. Das ist paternalistisch. Eher muss Wirtschaften neu gedacht werden.

30.1.2023

Eine Textilfabrik in Bangladesch mit ArbeiterInnen an der Nähmaschine

Neues Lieferkettengesetz

Lücken im Gesetz

Gastkommentar von Juliane Kippenberg
Ausgerechnet Deutschland will zertifizierte Unternehmen nicht für Fahrlässigkeit haften lassen. Doch auch die Zertifikate selbst sind problematisch.

30.1.2023

Hans-Georg-Maaßen vor einem Schild der WERTEUNION

Am rechten Rand der CDU

Den Resonanzboden rauben

Kommentar von Tobias Schulze
In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.

29.1.2023

Menschen mit Israelfahnen protestieren

Proteste gegen Justizreform in Israel

Immer wieder samstags

In Israel gibt es viel Protest gegen die geplante Justizreform. Dagegen protestieren Menschen, die politisch sonst nicht viel verbindet.
Von Judith Poppe

29.1.2023

Fans tragen ein Porträt von Sharoukh Khan durch die Straßen und feirern mit bunten Rauchbomben

Indische Filme als Kassenschlager

Die Bollywood-Euphorie ist zurück

Kolumne Stadtgespräch von Natalie Mayroth
Indische Filme lockten vor der Pandemie Millionen ins Kino. Mit dem neuen Film von Star Shah Rukh Khan ist die Begeisterung abermals entfacht worden.

27.1.2023

Baerbel Bas im Orofil betrachtet eine Wand mit Portraits

Internationaler Holocaustgedenktag

Die Aufarbeitung kommt spät

Kommentar von Lutz van Dijk
Zum ersten Mal bekommen queere Opfer der Naziverfolgung beim Gedenken im Bundestag Aufmerksamkeit. Überlebende gibt es heute nicht mehr.

27.1.2023

US-Klage gegen Google

Das Problem-Geschäftsmodell

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU tut es, das US-Justizministerium auch: Gegen Google zu klagen, löst aber noch nicht das Grundproblem des Datenhortens.

27.1.2023

Milorad Dodik steht an einem Rednerpult

Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina

Schwierige Partnerschaft

Kommentar von Erich Rathfelder
Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.

26.1.2023

Kampfpanzer Leopard 2A6 im Schlamm

Deutschland will Kampfpanzer liefern

Fehlender Zweifel ist gefährlich

Kommentar von Pascal Beucker
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich entschieden, Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Das ist eine schwierige, aber richtige Entscheidung.

25.1.2023

Tee Plantage in Kenia

Lücken der deutschen Afrikastrategie

Afrikas Vielfalt wahrnehmen

Kommentar von Dominic Johnson
Das BMZ übersieht, dass 54 Länder auf unterschiedliche Ansätze warten. Die Regierung sollte die Strategie entwickeln, nicht nur ein Ministerium.

25.1.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Ein Bauarbeiter arbeitet auf der Baustelle eines neu gebauten Wohnhauses

Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel

Ein haltloses Versprechen

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum.

23.1.2023

Emanuel Macron und Olaf Scholz

Deutsch-französisches Verhältnis

Mehr Schein als Sein

Kommentar von Rudolf Balmer
Macron und Scholz bemühen sich beim Élysée-Jahrestag um Harmonie. Nur: Für die deutsch-französische Freundschaft braucht es mehr als das.

23.1.2023

Parade der iranischen Revolutionsgarde

Irans Revolutionsgarden

Terroristen in Uniform

Kommentar von Teseo La Marca
Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

23.1.2023