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Pressestatement von Nancy Faeser zum Verbot der rechtsextremen Gruppierung Artgemeinschaft

Verbot von rechtsextremen Gruppen

Lange belächelte Gefahr

Kommentar von Konrad Litschko
Der Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsextreme Gruppen ist zu begrüßen. Er kommt jedoch spät und hat den Beigeschmack von Wahlkampf.

27.9.2023

Ein fünfjähriger Junge sitzt an einem roten Tisch und zählt sein gespartes Taschengeld

Kabinett beschließt Kindergrundsicherung

Viel Lärm um fast nichts

Kommentar von Barbara Dribbusch
In der Debatte um Kinderarmut ist die Ampelkoalition tief gesunken. Was jetzt beschlossen wurde, ist dürr. Aber mehr ist mit der FDP nicht drin.

27.9.2023

Ein Gewitterhimmel

Die rechte Welle brechen

Einfallstor zur Tyrannei

Kolumne Schlagloch von Robert Misik
Das allgemeine Unsicherheitsgefühl ist ein gefundenes Fressen für Populisten und Demagogen. Der Staat ist gefordert, Schutz zu bieten.

27.9.2023

Windräder im Amazonasgebiet

Verhandlungen von EU und Mercosur

Kein Rabatt bei der Energiewende

Kommentar von Leila van Rinsum
Eigentlich könnten alle nur gewinnen durch ein Freihandelsabkommen. Wenn die Lateinamerikaner den Klimaschutz nur nicht bezahlt haben wollten.

27.9.2023

Ein Elektroauto wird über ein Ladekabel an einer Wallbox vor einem Einfamilienhaus aufgeladen

Neue Förderung von E-Autos

Politik für die, die schon haben

Kommentar von Bernward Janzing
E-Auto-Besitzer sollen Staatsgeld bekommen, wenn sie mit eigenem Solarstrom tanken. Damit werden einseitig Hauseigentümer gefördert.

26.9.2023

Erstklässler mit ihren Schultaschen warten bei der Einschulung auf den gemeinsamen Gang in ihr Klassenzimmer.

Bildung anders denken

Raus aus dem Dauerstress

Gastkommentar von Nicole Gohlke
Das existierende Schulsystem erzeugt Frust und Dauerstress bei Schülern wie Lehrern. Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel!

26.9.2023

Die Gewinnerin des Berliner Marathons bei den Frauen, Tigist Assefa

Marathon und Klimaproteste

Schneller auf den Müll

Kommentar von Gereon Asmuth
Der große Klima-Protest blieb beim Berliner Marathon aus. Gut so – dabei gibt es genug Gründe, Großevents dieser Art aus Öko-Sicht zu kritisieren.

24.9.2023

Mamadi Doumbouya, Präsident von Guinea, bei den Vereinten Nationen

Zeitenwende in Westafrika

Brandrede aus Guinea

Kolumne Afrobeat von Dominic Johnson
Wer verstehen will, wie sich Afrika verändert, findet in der Rede von Guineas Militärherrscher auf der UN-Vollversammlung Antworten – und neue Fragen.

25.9.2023

Christian Lindner, der Bunderfinanzminister

Neue Asyldebatte

Faktenfrei und zerstörerisch

Kommentar von Dinah Riese
Union und FDP wollen einen neuen „Asylkompromiss“ und ein geschleiftes Asylrecht. Wo bleibt der Aufstand zum Schutz des Grundgesetzes?

24.9.2023

David Ricardo

David Ricardo und seine Wirkung

Spekulant und Ökonom

Kommentar von Ulrike Herrmann
David Ricardo war einer der reichsten Männer Großbritanniens. Er hat Marx beeinflusst – und zugleich die Liberalen. Vor 200 Jahren ist er gestorben.

22.9.2023

Menschen in einer Einkaufstraße

Bürgergeld und Lohnabstand

Neid muss ernst genommen werden

Kommentar von Barbara Dribbusch
Wer arbeitet, hat deutlich mehr Geld als Bürgergeldempfänger:innen, sagen neue Zahlen. Die Politik muss dennoch mit wachsender Missgunst umgehen.

22.9.2023

Eine Frau in einer Menschenmenge trägt ein Kleinkind auf ihrem Rücken

Steinmeier zu Migration

Präsident als Abwehrchef

Kommentar von Lukas Wallraff
Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

20.9.2023

Premierministerin Giorgia Meloni, mit blonden Haaren und einer weißen Jacke, vor einer Kapelle.

Ein Jahr Giorgia Meloni

Berlusconis Erbin

Kommentar von Michael Braun
Italiens Regierungschefin verfolgt eine extrem rechte Agenda, die nicht neu ist. Doch ist sie die schärfere Ideologin – und taktisch versiert.

19.9.2023

Hubert Aiwanger mit Krawatte und Anzzug vor einem Wandgemälde

Umgang mit dem Fall Aiwanger

Neue Wurschtigkeit

Kommentar von Daniel Bax
Antisemitismus ist kein Tabu mehr. Der Fall Aiwanger ist eine Zäsur: 20 Jahre nach der Hohmann-Affäre weicht die Union den Konsens auf.

17.9.2023

Sahra Wagenknecht mit geschlossenen Augen.

Die Linkspartei und Sahra Wagenknecht

Ist sie Lady Voldemort?

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Viele Linke haben „Harry Potter“ nicht gelesen. Sonst wüssten sie: Der Vergleich von Wagenknecht mit Voldemort fällt auf die Linke selbst zurück.

16.9.2023

Gelbes Warndreieck mit der Aufschrift

Grüne und die CO2-Speicherung

Der richtige Tabubruch

Kommentar von Bernhard Pötter
Die Grünen sind jetzt für Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid. Das tut der grünen Seele weh, ist aber notwendig.

15.9.2023

Die iranische Flagge.

Ein Jahr nach Beginn der Proteste

Iran? Es ist beschämend!

Gastkommentar von Norbert Röttgen
Die deutsche Iran-Politik lässt zu wünschen übrig. Die Protestbewegung wird nicht unterstützt. Ein Beitrag des ehemaligen Bundesumweltministers.

14.9.2023

ein großer Fernsehbildschirm steht auf einem schicken Sideboard, links wurde ein Pflanze drapiert, rechts ein schicker Hocker mit einem Bluemtopf

Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen

Im Zweifel für die Klangkunst

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath
Über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden: Das hätte spannend werden können, Krisen gibt es ja genug. Stattdessen nur Gejammer.

15.9.2023

Eine Frau schiebt einen Kinderwagen auf der Straße begleitet von mehreren Kindern

Kindergrundsicherung

Pragmatismus ist angesagt

Kommentar von Barbara Dribbusch
Es war gut gemeint: Kinder aus armen Familien soll das Bürgergeld-Stigma erspart bleiben. Doch die Kindergrundsicherung erzeugt nun mehr Bürokratie.

14.9.2023

Jugendliche, dazwischen eine Frau in einer Abaya.

Abaya-Verbot an französischen Schulen

Keine Bildung im Maxikleid

Gastkommentar von Maiyra Chaudhry
Frankreichs Verbot, mit einer Abaya in der Schule zu erscheinen, ist bitter für muslimische Schülerinnen. Internationaler Protest bleibt aus.

13.9.2023