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Innemministerin Nancy Faeser bei der Ankunft in der georgischen Hauptstadt Tiflis

Deutschland schließt Migrationsabkommen

Georgien startet Werbekampagne

Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren.

19.12.2023

Frau lacht Mann an

SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag

Schwarz-Rot in Hessen kommt

Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
Von Christoph Schmidt-Lunau

16.12.2023

Boris Rhein winkt, Ines Claus und Manfred Pentz begleiten ihn

CDU-SPD-Koalitionsvertrag in Hessen

Schwarz-roter Populismus

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
SPD und CDU haben sich in Hessen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Gendern soll abgeschafft werden und es soll mehr Abschiebungen geben.

14.12.2023

Abzeichen der Polizei auf schusssicheren Westen

Festnahmen in Berlin

Hamas-Männer unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Boris Rhein spricht lächelnd in Presse-Mikrofone

Regierung aus CDU und SPD

Hessen einig beim Koalitionsvertrag

Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
Von Christoph Schmidt-Lunau

14.12.2023

MInisterin Lisa Paus macht ein verkniffenes Gesicht. Finanzminister Lindner steht ihr gegenüber

Nach der Einigung zum Haushalt

Demokratieprojekte gerettet

Familienministerin Paus versichert nach der Einigung auf den Etat 2024, dass in ihrem Etat nicht gekürzt werde. Demokratieprojekte sind erleichtert.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Recep Tayyip Erdogan steht neben einen Imam auf einer Bühne

Islam in Deutschland

100 deutsche Imame pro Jahr

Die Entsendung von Imamen aus der Türkei soll schrittweise enden. Aber wie genau? Das Innenministerium verkündet die Details.
Von Daniel Bax

14.12.2023

Ein Notizbuch und ein Kugelschreiber mit der Aufschrift:

Ungeklärte Haushaltslage

Hilfeschrei der Demokratiearbeiter

Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
Von Konrad Litschko

12.12.2023

Festgenommener Beschuldigter Heinrich Prinz Reuß im Verfahren gegen terrorverdächtige Reichsbürger

Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Wo bleibt der Druck gegen rechts?

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Von Konrad Litschko

11.12.2023

Ein Flüchtlingslager in der prallen Sonne, vor seinem Zaun geht eine einzelne Person entlang

EU-Asylsystem GEAS

Sechsjährige ins Lager

In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts. Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
Von Christian Jakob

9.12.2023

Plakate, die an die israelischen Geiseln erinnern hängen an einem Ampelmast, im Hintergrund ist ein Weihnachtsmarkt zu sehen

Terrorgefahr in Deutschland

Stoisches Glühweintrinken

Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
Von Konrad Litschko

9.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023

Portrait Josef Schuster

Zentralratspräsident über Antisemitismus

„Erkenne dieses Land nicht wieder“

Wie können Jü­d:in­nen nach dem 7. Oktober besser in Deutschland geschützt werden? Ein Gespräch mit Josef Schuster vor der Innenministerkonferenz.
Interview von Konrad Litschko

6.12.2023

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) steht beim Einbürgerungsfest des Freistaates Thüringen im Erfurter Kaisersaal mit eingebürgerten Menschen für ein Gruppenfoto beisammen

Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Kein Pass für benachteiligte Gruppen

Die Ampel will Einbürgerungen erleichtern. Zugleich droht eine Verschärfung, die vor allem Frauen und Menschen mit Behinderung treffen könnte.
Von Farnaz Nasiriamini

4.12.2023

Außenansicht der durch die Kämpfe im Kernkraftwerk Saporischschja zerstörten Fenster

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Blackout im AKW Saporischschja

In dem von Russland besetzten Kernkraftwerk fiel erneut der Strom aus. Laut Berichten soll Putins Armee Gewinne bei der ukrainischen Stadt Marinka erzielt haben.

2.12.2023

Filiz Polat redet im Deutschen Bundestag

Migrationspolitik im Bundestag

Grüner Redebedarf bei Abschiebungen

Der Bundestag debattiert über Verschärfungen in der Migrations- und Lockerungen in der Integrationspolitik. Es ist eine hitzige Diskussion.
Von Dinah Riese

30.11.2023

Haldenwang vor blauer Wand

Islamistische Terrorgefahr

„Gefahr so hoch wie lange nicht“

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Ein Loch ist in der zersplitterten Glasscheibe eines Schaukastens vor dem Rathaus Tiergarten in Berlin zu sehen. Schaukasten zeigt eine Ausstellung zur jüdischen Geschichte des Krankenhauses Moabit.

Antisemitismus in Deutschland

Der Hass reißt nicht ab

Seit dem Hamas-Terror steigt die Zahl antisemitischer Straftaten rasant. Auch an Hochschulen gibt es Vorfälle. Polizei und Verbände sind alarmiert.
Von Konrad Litschko

28.11.2023

nachrichten

Ausgabe vom  28.11.2023,  Seite 2, krieg in nahost
Ein Imam in weißen Gewand betet vor

Türkischer Einfluss auf deutsche Moschee

Das Ende der Import-Imame

Ankara ist bereit, künftig keine Geistlichen mehr nach Deutschland zu entsenden. Doch damit sind längst nicht alle Fragen geklärt.
Von Ralf Pauli

23.11.2023