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Porträtbild der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt

Drohungen gegen Po­li­ti­ke­r*in­nen

Hass im Wahlkampf

Die Grüne Göring-Eckardt ist in Brandenburg bedroht worden – und fordert mehr Schutz durch die Polizei. Auch andernorts häufen sich Angriffe.
Von Konrad Litschko

2.5.2024

Ein Vater und eine Mutter halten die Hände ihrer Tochter, während sie auf einem Gehweg gehen

Gesetzentwurf von Buschmann und Faeser

Ampel gegen Scheinväter

Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
Von Christian Rath

2.5.2024

Netzwerkkabel stecken in einem Server?

EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung

IP-Adressen gegen die Straflosigkeit

Auch zur Bekämpfung einfacher Kriminalität dürfen IP-Adressen verwendet werden, so das EU-Gericht. Das könnte sich auf die deutsche Debatte auswirken.
Von Christian Rath

1.5.2024

Kalifat ist die Lösung , Schild bei der Demo

Konsequenzen nach Islamisten-Demo

Polizei will Parolen prüfen

Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.

29.4.2024

Protestierende gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen

Fast 800 offene Haftbefehle

Wo sind all die Neonazis hin?

Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
Von Konrad Litschko

25.4.2024

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl

Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter

Die China-Connections der AfD

Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und Rainer Werner

23.4.2024

Eiffelturmkopie vor einer Hochhauslandschaft

Spionage für China

Chinas Spitzel-Verdiener

Drei Deutsche sollen China Details über Militärtechnik weitergegeben haben. Das zeigt, wie angreifbar deutsche Sicherheitssysteme sind.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

22.4.2024

Soldaten auf einem Übungsplatz.

Mutmaßliche Russland-Spione

Spioniert und ausgekundschaftet

Zwei Russlanddeutsche werden verhaftet, weil sie für Moskau Anschläge geplant haben sollen. Das Ziel: Die Ukraine-Hilfe sabotieren.
Von Barbara Oertel und Tanja Tricarico

18.4.2024

Eine Telefonzelle nach einem Brandanschlag.

Zahlen des Bundeskriminalamts

Mehr rechtsextreme Gewalt

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
Von Konrad Litschko

18.4.2024

Yuval Gal, Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen

Palästina-Kongress weiter in der Kritik

Die Debatte bleibt hitzig

Nach dem Palästina-Kongress wird weiter diskutiert. Auch Stimmen, die ihn inhaltlich ablehnen, sehen das repressive Vorgehen der Behörden kritisch.
Von Uta Schleiermacher

17.4.2024

Ein Polizist und ein Demonstrant stoßen auf einer Demonstration nach der Auflösung der «Palästina Konferenz» in Berlin-Mitte zusammen. Der Polizist in Riotgear ballt seine Faust und droht zum Schlag auszuholen. Die Berliner Polizei hat den umstrittenen ko

Bewegungstermine in Berlin

Die Lächerlichkeit der Repression

Kolumne Bewegung von Timm Kühn
Der deutsche Umgang mit Palästinasolidarität verteidigt vor allem das nationale Ehrgefühl. Es gilt, gegen die Erosion des Rechtsstaats zu kämpfen.

17.4.2024

Eine Gebäude mit Türmen.

Iranische Einrichtung in Hamburg

Propaganda an der Außenalster

Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
Von Alexander Diehl

15.4.2024

Zwei Demonstranten mit Megaphon vor palästinensischen Fahnen

„Palästina-Kongress“ in Berlin

Einreiseverbot für Varoufakis

Deutschland wollte Griechenlands Ex-Finanzminister daran hindern, an der umstrittenen Veranstaltung teilzunehmen. Wie, war zunächst unklar.
Von Daniel Bax

15.4.2024

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Stephane Sejourne stehen an zwei weißen Rednerpulten vor den Fahnen von Deutschland, Frankreich und der EU.

+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++

Iranische Botschafter einbestellt

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bestellen die iranischen Botschafter ein. In Israel kritisiert Oppositionspolitiker Lapid Netanjahu scharf.

15.4.2024

Zwei Personen stehen an ihren Pulten.

Von TV-Duellen bis Personalabbau

Eingeladen, ausgeladen, gekündigt

Kolumne Die Woche von Friedrich Küppersbusch
Warum uns der Personalabbau in Zeitungen alle angeht, ob die AfD zu TV-Duellen eingeladen und die Philosophin Nancy Fraser ausgeladen werden sollte

14.4.2024

Mehrere Tücher werden in die Höhe gehalten, eine Kippa mit Wassermelonenoptik

„Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst

Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.
Von Daniel Bax

13.4.2024

Objekt im Himmel über Jerusalem

+++ Eskalation im Nahostkrieg +++

Weltweit Aufrufe zur Deeskalation

EU-Chefdiplomat Borell beruft Sondersitzung der Außenminister ein. Die Türkei ruft den Iran zur Vermeidung „erneuter Eskalation“. Israel zerstört Gebäude der Hisbollah im Osten des Libanon.

14.4.2024

Mann Faltet die Hände

„Palästina-Kongress“ in Berlin

„Betätigungsverbot“ für Varoufakis?

Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen Maulkorb verhängt haben. Die Behörden widersprechen. Die Veranstalter kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.
Von Daniel Bax

13.4.2024

Illustration von Menschengruppen auf Wolken und Papierfliegern, die dem Logo von telegram nachenpfunden sind

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.
Von Christian Jakob

13.4.2024

Köpfe von Dinah Riese, Konrad Litschko, Bernd Pickert und Sabine am Orde

Podcast „Bundestalk“

Brauchen wir die Kriminalstatistik?

Podcast „Bundestalk“ von Bernd Pickert, Dinah Riese, Konrad Litschko und Sabine am Orde
Die neue Kriminalstatistik der Polizei sorgt auch in diesem Jahr für eine hetzerische Migrationsdebatte. Was sagen die Zahlen überhaupt?