Murat Kurnaz machte der rot-grünen Regierung vor dem Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe: Das Außenministerium habe sich um seinen Fall nicht gekümmert. Außerdem schildert er, wie er von Soldaten in Afghanistan misshandelt worden sei
Morgen will Kommissionspräsident Barroso revolutionäre Schritte für mehr Wettbewerb und besseren Klimaschutz vorstellen. Die Enteignung der großen Konzerne könnte ein Mittel sein. Doch Deutschland und Frankreich wollen nicht mitmachen
Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich in einem Interview ungewöhnlich deutlich zum Atomkonsens und verneint auch die Entsorgungsprobleme der Atomkraft nicht. Fünf europäische AKWs wurden zum Jahreswechsel abgeschaltet
Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Firmen hat sich bewährt, findet die Biedenkopf-Kommission. Arbeitgeber sehen das anders. Bundesregierung will verbieten, dass ehemalige Vorstände sich als Aufsichtsrat später selbst kontrollieren
Auf dem Info-Gipfel verspricht Kanzlerin Angela Merkel der Branche 1,2 Milliarden Euro Förderung. 250 handverlesene Gäste der Wirtschaft tagen am Plattner-Institut der Uni Potsdam. Datenschützer und kritische Studenten dürfen nicht mitreden
Maritime Konferenz in Hamburg: Alle großen deutschen Häfen sollen für künftige Riesenschiffe ausgebaut werden, fordert Dagmar Wöhrl. Die CSU-Politikerin ist neue Hafenbeauftragte der Bundesregierung. Sie ignoriert Kritik von Umweltschützern
Jetzt wird in Berlin eingeräumt: Bundeswehr kann in 6-Meilen-Zone vor Libanon nur auf Anforderung des Libanon Schiffe kontrollieren. Regierung hatte dies anders dargestellt
Deutsche Wirtschaft wächst dieses Jahr mit 2,5 Prozent viel schneller, als die Wirtschaftsforscher ursprünglich erwarteten. Wachstumsschätzung von 1,4 Prozent für 2007 steht auf wackeligen Beinen. Debatte über den Sinn der teuren Prophetie
Morgen beschließt die Bundesregierung ihr Programm für den G-8-Staaten-Gipfel 2007: Wachstum für Afrika, Klimaschutz und die Stabilität der Finanzmärkte stehen im Mittelpunkt. Kritiker sind auch ein bisschen zufrieden: „Unsere Lobbyarbeit wirkt“
Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) die Preise stärker durch das Kartellamt überwachen lassen will, hält Hessens Wirtschaftsminister Rhiel das nur für eine Bekämpfung der Symptome. Er fordert ein Machtwort der Kanzlerin