KOALITION SPD-Vizechefin Manuela Schwesig gilt als Anwärterin auf das Amt der Familienministerin. Doch bis zum Mitgliedervotum gilt das Schweigegelübde
Cem Özdemir spielt die parteiinterne Kritik an der Europapolitik herunter. Der Eindruck ist aber ein anderer. Und die Kanzlerin profitiert von der Uneinigkeit.
ROLLE RÜCKWÄRTS Vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft: Merkel hält Assoziierungsabkommen mit der Ukraine für ungewiss. EU fordert Ende politisch motivierter Justiz als Bedingung. Putin will Anschluss der Ukraine an russisch dominierte Zollunion
VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
PROTESTPAPIER Aufhebung der Fraktionsdisziplin gefordert: Die Lesben und Schwulen in der Union kritisieren die Blockadehaltung der eigenen Partei zur Gleichstellung homosexueller Paare scharf
