EFFIZIENZ Experten der Europäischen Union melden Zweifel an der deutschen Energiesparstrategie an. Denn Berlin will sich überwiegend Regelungen anrechnen lassen, die schon lange bestehen
Klage gegen Hamburg wegen Gesundheitsgefährdung seiner Einwohner. Mit der Eindämmung des Autoverkehrs soll die Stadt die Grenzwerte für Schadstoffe einhalten
Die EU rügt Hamburgs Gesundheits- und Verkehrspolitik, weil Maßnahmen gegen Schadstoffe in der Atemluft fehlen. Grenzwerte werden weiter überschritten.
CAMPUS-MAUT Erst Niedersachsen, jetzt Bayern: CSU und FDP einigen sich nach monatelangem Streit, die Studiengebühren auch im letzten Bundesland abzuschaffen
Der Senat hat BerlinerInnen zu einer Lärmwerkstatt eingeladen. Sie sollen Vorschläge machen, wie die Stadt leiser werden kann. Nicht alle Ideen sind dabei neu
AUTOBAHN-PRIVATISIERUNG Der Staat überlässt den Straßenbau neuerdings immer öfter finanzstarken Investoren. Die Unternehmen bekommen dafür dann jahrzehntelang die Einnahmen aus der Lkw-Maut. So soll auch die A 7 in Niedersachsen ausgebaut werden. Eine „öffentlich-private Partnerschaft“, bei der nach Berechnungen fast aller Experten vor allem die Unternehmen profitieren und die Steuerzahler draufzahlen. Wie das Projekt trotzdem gegen alle Widerstände durchgezogen wird ➤ sonntaz SEITE 20, 21
GESCHÄFTE In Niedersachsen soll ein Teil der A 7 privatisiert werden. Der Staat dealt mit Konzernen. Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas. Aber der Sozialdemokrat Ronald Schminke wehrt sich
Hans H. Pfeifer will in diesem Jahr als Stuttgarter Citymanager aufhören und nur noch als SPD-Stadtrat politisch aktiv bleiben. Zum Rücktritt hat Pfeifer keiner gezwungen. Warum eigentlich nicht, fragt man sich angesichts einer befremdenden Verquickung von Kapital, Kommerz und Kommunalpolitik
