Union und SPD haben festgelegt, dass Mietsteigerungen in Ballungsräumen begrenzt werden sollen. Andere Themen, wie Energiewende und Pkw-Maut wurden vertagt.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
