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Heiko Maas im Vordergrund. Sigmar Gabriel verschwommen im Hintergrund.

SPD und Vorratsdatenspeicherung

Ein Opfer für Sigmar Gabriel

Der kommende SPD-Konvent diskutiert die geplante Vorratsdatenspeicherung. Die Partei lässt sich von Gabriels Alleingang demütigen.
Von Christian Rath

19.6.2015

Mautschild und davor Ausfahrtsschild an einer Autobahn

Kommentar Mautpläne

Minister im Rückwärtsgang

Kommentar von Richard Rother
Alexander Dobrindt selbst zweifelt am Erfolg seiner Maut. Jetzt schiebt er die Verantwortung an den EuGH in Luxemburg ab.

18.6.2015

Mautstation

Verkehrsminister zum Maut-Gesetz

EU-Kommission bremst Pkw-Maut

Verkehrsminister Dobrindt muss wahrscheinlich die Einführung der Pkw-Maut verschieben. Grund ist ein von der EU-Kommission eingeleitetes Verfahren.

18.6.2015

Alexander Dobrindt

Streit um Pkw-Maut

EU-Kommission vs. Deutschland

Auf Deutschland kommt wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut zu. Eine Klage wäre möglich.

17.6.2015

+++taz-Ticker zum G-7-Gipfel+++

Effektiver Protest, schöne Bilder

Die Proteste rund um den G-7-Gipfel waren klein, aber erfolgreich. Die Demonstranten sandten ein Signal an die Mächtigen. Und die bekamen ihre PR-Idylle.

7.6.2015

Am Wesertunnel wird weiter geplant

AUTOBAHNRING Die Idee einer Maut-Finanzierung der A 281 ist gescheitert – Tunnel soll trotzdem kommen
Von KAWE
Ausgabe vom  6.6.2015,  Seite 44, Bremen Aktuell

MAUT-GESETZ

Mehrbelastung nicht ausgeschlossen

Von MKR
Ausgabe vom  2.6.2015,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt
Schild mit Aufschrift Maut an Autobahn

Verfahren vor Europäischem Gerichtshof

EU will gegen Maut vorgehen

EU-Kommissionschef Juncker zweifelt an der Durchsetzbarkeit der geplanten deutschen Maut. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei möglich, sagt er.

1.6.2015

Brüssel gegen Maut

VEREKHR Die EU-Kommission soll ein Verfahren gegen Deutschland planen. Das freut den ADAC
Ausgabe vom  1.6.2015,  Seite 08, Wirtschaft und Umwelt

IN ALLER KÜRZE

Ausgabe vom  26.5.2015,  Seite 24, Hamburg Aktuell

Die Wahrheit

Güter auf den Gehweg

Bei so vielen Streiks braucht es neue Lösungen für die Logistik: Jetzt müssen Flüchtlinge ran! Die CSU hat bereits Pläne.
Von Andreas Czech und Andreas Schmidtmann

22.5.2015

DER ALTE MEISTER

Dann lieber Maut

Von AW
Ausgabe vom  20.5.2015,  Seite 14, Gesellschaft

DEUTSCHE PKW-MAUT

Österreich macht in Brüssel Druck

Ausgabe vom  13.5.2015,  Seite 02, DER TAG

Lügen und Politikverdrossenheit

Sag jetzt nix, ich weiß Bescheid

Kann man denn niemandem mehr trauen? Unehrliche Kanzleramtsminister und politikverdrossene Bremer zeigen: Die Lüge gehört zu Deutschland.
Von Martin Kaul

12.5.2015

Dobrindt baut Sozialdemokraten eine Brücke zur Maut

VERKEHR Bundesrat winkt Straßen-Abgabe durch: Mehrere rot-grüne Länder verzichten auf Einspruch
Von MALTE KREUTZFELDT
Ausgabe vom  9.5.2015,  Seite 04, POLITIK

DIE LIEBESERKLÄRUNG

MeinFernbus

BAHNSTREIK ADE: MIT DEM REISEBUS-ANBIETER UND DEM DEUTSCHEN BUNDESTAG FAHREN SIE BILLIGER DURCHS LAND!
Von TOBIAS SCHULZE
Ausgabe vom  9.5.2015,  Seite 10, ARGUMENTE

Bundesrat zu PKW-Maut

Es wird abkassiert

Der Bundesrat hat die Pkw-Maut beschlossen. Sie startet 2016, Inländer zahlen im Schnitt 74 Euro im Jahr, dafür aber eine niedrigere Kfz-Steuer.

8.5.2015

PKW-MAUT IM BUNDESRAT

Seehofer warnt SPD vor Blockade

Ausgabe vom  8.5.2015,  Seite 17, Wirtschaft und Umwelt

LESERINNENBRIEFE

Ausgabe vom  5.5.2015,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

„Da müsste mehr passieren“

RUHE Am „Tag gegen Lärm“ wird über Güterzüge, Flüsterbremsen und Flugzeuge debattiert
Von JAN ZIER
Ausgabe vom  29.4.2015,  Seite 24, Bremen Aktuell