Landeschef Holger Zastrow positioniert die sächsischen Liberalen als Gegenmodell zur alten Bundespartei. So will er die Wende für die gesamte FDP schaffen.
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
KANZLERIN Ihr Wahlkampf ging voll auf: Angela Merkel hat ihr bestes Ergebnis erreicht. „Wir haben es gezeigt: Die Unionsparteien sind Volksparteien!“, sagt sie. Am Wahlabend war zunächst sogar unklar, ob sie überhaupt noch einen Koalitions- partner braucht
CAMPUS-MAUT Erst Niedersachsen, jetzt Bayern: CSU und FDP einigen sich nach monatelangem Streit, die Studiengebühren auch im letzten Bundesland abzuschaffen
Der Gesetzentwurf für die umstrittene „Herdprämie“ ist fertig: Ab Januar 2013 bekommen Eltern jeden Monat 100 Euro, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita bringen.
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.
Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.
LKW-MAUT Seit Jahren will der Bund Schadenersatz von der Deutschen Telekom und Daimler wegen der verspäteten Einführung der Maut 2005. Angebliche Milliardenzahlungen dementieren die Firmen nun
Die Regierung betont ihren Sparwillen - dabei hält sie einige Milliarden Euro in der Hinterhand. Die Grünen haben ein paar Ideen, was damit passieren könnte.
