...) will hingegen für die Pkw-Maut zeitlich gestaffelte Vignetten für Ausländer... Burkert (SPD), hält eine streckenbezogene Maut für sinnvoll. Dann könne man... AUTOFAHREN SPD für Maut nach Streckenlänge BERLIN | Der neue ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Landeschef Holger Zastrow positioniert die sächsischen Liberalen als Gegenmodell zur alten Bundespartei. So will er die Wende für die gesamte FDP schaffen.
... in der Union, Energiewende, Pkw-Maut gelten daher als Teufelszeug. Der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
ENDSPURT In einer Woche soll ein Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Mindestlohn, Maut und Mütterrente sorgen für Ärger
... Entwurf des Koalitionsvertrags stehen. Mindestlohn, Maut und Mütterrente sorgen für Ärger... vom Tisch zu räumen: Mindestlohn, Maut, doppelte Staatsbürgerschaft und Mütterrente. Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Union und SPD einigen sich auf eine Mindestlohn-Kommission. Wie genau ihr Auftrag lautet, ist offen. Anderer Streitpunkt weiterhin: Steuern.
... weiter strittig. Bei der Pkw-Maut ging die entsprechende Arbeitsgruppe im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... ist es auch bei der Maut. In der Schule ist es... Autofahrer, wird gesagt. Aber der Maut-Ausländer kann auch ein Deutscher... DAS ENTSCHEIDENDE DETAIL Der Maut-Ausländer ■ Die CSU will eine ... noch keine Einigung zum Thema Maut. RICHARD ROTHER ...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Während der laufenden Verhandlungen dringt eine brisante Wunschliste der Union an die Öffentlichkeit. So soll etwa der Zugriff auf Netzdaten erleichtert werden.
... die SPD einer Abschöpfung von Maut-Daten durch Sicherheitsbehörden nicht zustimmen.... Die Idee, Polizeibehörden künftig auf Maut-Daten zugreifen zu lassen, wurde...-Untersuchungsausschusses umsetzt. Fauxpas mit den Maut-Daten Ein neuralgischer Punkt wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... sei unklar, ob durch die Maut wirklich mehr Geld für Straßen..., Belgien und Luxemburg eine Maut einführen könnten. „Dann zahlen die... einer Entscheidung für eine Pkw-Maut in Deutschland auch die Niederlande...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
VERKEHR EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält Pkw-Maut auch dann für zulässig, wenn Deutsche zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden: „keine Diskriminierung“
... zulässig ist, wenn Deutschland eine Maut für alle einführt und gleichzeitig...-Recht verstoßen. Seehofers Kernforderung, eine Maut nur für Ausländer, ist auch... dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Brief des Verkehrsministeriums zur Maut von vor einem Jahr, aus... zurück, seine Position zur Pkw-Maut geändert zu haben. Der ablehnende... von seiner Partei geforderte PKW-Maut für Ausländer abgelehnt. Dabei habe...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
KANZLERIN Ihr Wahlkampf ging voll auf: Angela Merkel hat ihr bestes Ergebnis erreicht. „Wir haben es gezeigt: Die Unionsparteien sind Volksparteien!“, sagt sie. Am Wahlabend war zunächst sogar unklar, ob sie überhaupt noch einen Koalitions- partner braucht
... Seehofer. Der hat mit der Maut-für-Ausländer-Forderung schon einen...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
CAMPUS-MAUT Erst Niedersachsen, jetzt Bayern: CSU und FDP einigen sich nach monatelangem Streit, die Studiengebühren auch im letzten Bundesland abzuschaffen
Freistaat wird gebührenfrei CAMPUS-MAUT Erst Niedersachsen, jetzt Bayern: CSU ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... meisten Lkw-Fahrer bezahlten die Maut: „Mautpreller fischen wir raus, zum... seit Mittwoch geltende neue Lkw-Maut auf mehrspurigen Bundesstraßen laut BamS... NEUE LKW-MAUT Zwei Tage bringen 800.000 ...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Der Gesetzentwurf für die umstrittene „Herdprämie“ ist fertig: Ab Januar 2013 bekommen Eltern jeden Monat 100 Euro, wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kita bringen.
... Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagene PKW-Maut zu verhandeln. Die Liberalen sind... Partei zeige sich bei der Maut gesprächsbereit, wenn das Betreuungsgeld nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
... seinen Themen - von der Pkw-Maut bis zur "Herdprämie" - bislang mit...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.
... bayerischen Forderung nach einer Pkw-Maut neuen Nachdruck zu verleihen. Doch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... „ideologische Blockaden“ gegen eine Pkw-Maut verurteilt. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte... KOMMUNEN ZU PKW-MAUT „Ideologische Blockaden“ beklagt OSNABRÜCK | Der ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.
..., hieß es. Zudem hätte die Maut durch Verkehrsverlagerungen – viele Autofahrer würden... Mineralöl- oder Ökosteuer. Eine Pkw-Maut käme allenfalls in Frage, wenn.... Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
LKW-MAUT Seit Jahren will der Bund Schadenersatz von der Deutschen Telekom und Daimler wegen der verspäteten Einführung der Maut 2005. Angebliche Milliardenzahlungen dementieren die Firmen nun
... wegen der verspäteten Einführung der Maut 2005. Angebliche Milliardenzahlungen dementieren die... der verspäteten Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 zurückgewiesen. Dem... den verspätetet Start der Lkw-Maut. Die Gebührenerhebung konnte erst im...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
.... Innerhalb von Ortschaften soll keine Maut erhoben werden. Diskutiert wird weiterhin... künftig auch auf vierspurigen Bundesstraßen Maut zahlen. Der Bundestag beschloss dazu... VERKEHRSNEUREGELUNG Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen BERLIN | Lastkraftwagen ...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Regierung betont ihren Sparwillen - dabei hält sie einige Milliarden Euro in der Hinterhand. Die Grünen haben ein paar Ideen, was damit passieren könnte.
... die Grünen beispielsweise die Lkw-Maut und besteuerten den Flugverkehr stärker...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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