Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik? Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein gelassen.
Mit seiner Behauptung, neue Gas- und Ölprojekte könnten die kurzfristig drohende Gasknappheit beheben, führt der Kanzler die Öffentlichkeit in die Irre.
Die Bundesregierung will die Nutzung von Biokraftstoffen reduzieren, das ist längst überfällig. Viel entscheidender ist aber, dass weniger Fleisch gegessen wird.
Den hohen Spritkosten mittels staatlicher Zuschüsse entgegenzuwirken, ist der falsche Weg. Die Profite der Raffinerien sind Grund für dicke Rechnungen.
Ein Importstopp von russischer Energie würde Machthaber Putin spürbar treffen. Und mittelfristig könnte die deutsche Industrie davon sogar profitieren.
In Sachen E-Autos hat Verkehrsminister Wissing gemerkt, dass seine FDP im Wahlkampf Unsinn erzählt hat. Schön, dass Politik manchmal doch lernfähig ist.
Die Rufe nach einem Ende der Maskenpflicht werden lauter. Im Freien dürften sie kaum noch nötig sein. Doch in geschlossenen Räumen sieht das anders aus.
Die Coronanotbremse ist überfällig und hat zwei Konstruktionsfehler: die Ausblendung der Arbeitswelt und die Orientierung an einem zu hohen Inzidenzwert.
