Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung der geplanten Verschärfung ist es in der Politik bisher erstaunlich ruhig. Die Opposition taucht ab, die FDP schweigt.
Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu gelten.
Seit über einem halben Jahr ist bekannt, dass die Notfallpläne für einen Atomunfall in Deutschland unzureichend sind. Der Politik scheint das egal zu sein.
Der geplante Castor-Transport ist ein Beleg, dass von einem Neubeginn bei der Endlagersuche keine Rede sein kann. So wird die Regierung das Thema nicht befriedet kriegen.
Die Wirtschaftsweisen lehnen Eurobonds nicht mehr grundsätzlich ab. Damit erkennen sie endlich an, dass es eine gemeinschaftliche Haftung im Euroraum geben muss.
Dass von höheren Freibeträgen und parallelen Verschiebungen der Steuerkurve systembedingt immer die Reichen am meisten profitieren, überfordert auch viele Journalisten.
So schön es für die Protestierenden auch sein mag, so positiv von den Politikern wahrgenommen zu werden: Das ist kein Zeichen des Erfolgs, sondern der Schwäche.
Die Forderung "Energetische Gebäudesanierung jetzt!" ist weniger sexy als "Atomkraft? Nein danke!". Trotzdem müssen Kapazitäten in die Effizienz-Bewegung gesteckt werden.
Der EU-Rettungsfonds soll auf die Banken ausgedehnt werden. Das ist zwar richtig, doch muss dieses Mal auch die Chance genutzt werden, genau diese zu regulieren.
Die Schweiz hat mit dem Abkommen ihre Interessen durchgesetzt. Steuerflüchtlinge bleiben unbelangt. Zu hoffen ist, dass die SPD-Finanzminister nicht mitmachen.
Offiziell reden Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück über "Europa in der Krise". Tatsächlich geht es aber darum, wer der beste Kanzler wäre.
Die Grünen würden einen schweren Fehler machen, wenn sie dem mangelhaften Atomausstieg zustimmen. Denn ihre Zustimmung wäre nur ein Gütesiegel für Schwarz-Gelb.
Wer Ökostrom bezieht, nimmt neue Trassen in Kauf. Nicht aber, wenn diese Kohle oder Atom ermöglichen sollen. Die Vermischung beider Gründe ist gefährlich.
